MINSK, 28. Juli (BelTA) – Der UN-Sonderberichterstatter Felipe González Morales ermahnt Polen, sein Migrationsrecht zu revidieren. Diese Erklärung hat er auf einer Pressekonferenz im Anschluss an seinen Besuch in Belarus und Polen abgegeben.
"Ich fordere Polen auf, seine Gesetze zu überprüfen und den Zugang zu Asylverfahren zu gewährleisten", so der Sonderberichterstatter.
Felipe González Morales sagte, er habe Informationen erhalten, dass Anträge auf internationalen Schutz in Polen von polnischen Grenzbeamten wiederholt ignoriert worden seien. Er äußerte sich auch besorgt über die neue Gesetzgebung in Polen, die die Praxis der Zwangsausweisung verankert.
"Wie das in meiner Erklärung ausgelegt ist, geht es um eine Reihe von Bestimmungen und Gesetzesänderungen, die es ermöglichen, Migranten aus dem polnischen Hoheitsgebiet auszuweisen. Ich habe versucht, dieses Thema in den beiden Berichten, die ich lim Vorkahr und dieses Jahr im Juni vorgelegt habe, anzusprechen. Und in beiden Berichten habe ich mich mit Fragen der lokalen Gesetzgebung befasst, die versucht, die Ausweisung zu legitimieren. Ich hoffe, dass diese Änderungen an den Rechtsvorschriften entweder aufgehoben oder nicht angenommen werden", sagte Felipe González Morales.
Er wies auch darauf hin, dass Migranten in Polen in geschlossenen Einrichtungen des polnischen Grenzschutzes festgehalten werden. Und obwohl das nationale Recht das zulässt, enthält es auch die Möglichkeit, Ersatzmaßnahmen zu treffen. Dennoch schicken polnische Gerichte Festgenommenen an der polnisch-belarussischen Grenze routinemäßig in geschlossene Einrichtungen, oder die Menschen werden direkt im Grenzgebiet festgehalten.
