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14 Januar 2021, 12:59

Unionsparlamentarier bestimmen Themen für erste Modellgesetze des Unionsstaates

Archivfoto
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MOSKAU, 14. Januar (BelTA) – Die Parlamentarische Versammlung der Union Belarus-Russland wird am 19./20. Januar die parlamentarischen Anhörungen „Modellgesetzgebung im Unionsstaat“ durchführen. Die Veranstaltung findet per Videokonferenz statt. Das gab der Pressedienst der PV der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.

Während der Anhörungen ist geplant, die Themen für die ersten Modellgesetzgebungsakte des Unionsstaates festzulegen. „Es ist geplant, die Methodik der Erarbeitung und Verabschiedung der Modellgesetzgebungsakte durch die Parlamentarische Versammlung zu besprechen, Prioritätsbereiche der Modellregelung zu bestimmen, einen Plan der Modellgesetzgebung für 2021 und auf mittlere Sicht zu erstellen“, bemerkte der Pressedienst.

Zur Teilnahme an der Veranstaltung sind Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung, Vertreter des Ständigen Komitees des Unionsstaates, der Ministerien und Behörden von Belarus und Russland, der internationalen Organisationen, der Organe der Staatsmacht der grenznahen Regionen, führende Rechtsanwälte und Experten im Rechtsbereich eingeladen.

„Die parlamentarischen Anhörungen sind in der Geschäftsordnung der Parlamentarischen Versammlung vorgesehen. An der Veranstaltung beteiligen die Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung und eingeladene Personen. Bei den parlamentarischen Anhörungen erörtern die Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung und eingeladene Personen Gesetzentwürfe, Entwürfe der Konzepte, den Entwurf des Haushaltsplans des Unionsstaates sowie andere wichtige Fragen des Unionsaufbaus. Im Anschluss an die parlamentarischen Anhörungen werden Empfehlungen verabschiedet, die in den offiziellen Publikationen der Parlamentarischen Versammlung und anderen Massenmedien veröffentlicht werden können“, so der Pressedienst.

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