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Politik
23 Februar 2021, 17:44

Unter dem Deckmantel der Menschenrechte: Westen will unerwünschte Staaten entmachten

MINSK, 23. Februar (BelTA) – In vielen Fällen tragen die praktizierten Ansätze für Menschenrechte nicht zur Einigung der Weltgemeinschaft bei, sondern schaffen neue Trennlinien. Das erklärte Außenminister Wladimir Makej in der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf.

Wladimir Makej sagte, dass in den grundlegenden und international anerkannten UN-Dokumenten im Bereich Schutz und Förderung der Menschenrechte allen Staaten vorgeschrieben wird, die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und des Dialogs anzustreben, die auf der Grundlage des gegenseitigen Respektes und Verständigung möglich sind.

„Leider ist heute die Realität so, dass viele Ansätze für Menschenrechte nicht mehr zur Einigung der Weltgemeinschaft beitragen, ganz im Gegenteil – sie schaffen neue Trennlinien. Die Menschenrechte sind zu einem beliebten Vorwand sogenannter reifer Demokratien geworden, um willkürlich jene Staaten zu beschuldigen, die ihren Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsverträgen strickt nachkommen und keine einseitige Interpretation dieser Verträge zulassen“, betonte der Minister.

Seiner Meinung nach wird somit der Versuch unternommen, die Staatsmacht in jenen Staaten politisch zu diskreditieren, die nicht in das westliche Weltbild passen, und sie um jeden Preis zu beseitigen.

„Ich sage das ganz bewusst aus einem einfachen Grund: Westliche Staaten haben mit Wirtschaftssanktionen ein Lieblingsspielzeug gefunden, um sehr aktiv Druck auf souveräne Staaten auszuüben. Diese Praktik ist absolut unvereinbar mit der Sorge um die Menschen und ihre Rechte“, sagte der belarussische Diplomat.

Makej machte darauf aufmerksam, dass eine solche Taktik ein eklatanter Verstoß gegen die Prinzipien der Völkerrechtserklärung von 1970 ist. In der Erklärung heißt es, dass kein Staat das Recht hat, gegen einen anderen Staat einseitige wirtschaftliche, politische oder sonstige Maßnahmen anzuwenden, um ihn zu unterwerfen und in der Ausübung seiner souveränen Rechte einzuschränken.

„Universelle Menschenrechte gehören der Weltgemeinschaft und dürfen nicht einseitig gedeutet werden. Jeder Staat unternimmt alle möglichen Anstrengungen, um einheitliche internationale Normen im Einklang mit seinem nationalen Kontext und seinen tatsächlichen Möglichkeiten zu erreichen. Wir brauchen Dialog und Verständigung und keine weit hergeholten Anschuldigungen und Drohungen, um einzuschätzen, welche Erfolge der Staat erzielt hat“, betonte der Leiter des belarussischen Außenministeriums.

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