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24 November 2022, 09:29

Welche Beschlüsse wurden auf dem OVKS-Gipfel gefasst? Generalsekretär fasst zusammen

JEREWAN, 23. November (BelTA) – Der Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit Stanislaw Sas informierte die Journalisten nach dem OVKS-Gipfel darüber, welche Entscheidungen die Staatsoberhäuptern getroffen haben.

Ihm zufolge wurden zwei der 17 auf der Tagesordnung stehenden Dokumente gesondert diskutiert und sind noch nicht unterzeichnet worden. Eines davon ist der Beschlussentwurf der Staatschefs über gemeinsame Hilfsmaßnahmen für Armenien. „Das Dokument ist kurz vor der Unterzeichnung. Es wurde bereits eine Reihe von Maßnahmen vereinbart, um Armenien in der derzeitigen schwierigen Situation im Zusammenhang mit den Spannungen an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan zu unterstützen. Das Dokument wurde für gut vorbereitet befunden, muss aber in einigen Punkten noch nachgearbeitet werden. Es wurde der Auftrag erteilt, dieses Dokument fertig zu stellen und den Staatschefs zur Unterzeichnung vorzulegen“, erklärte Stanislaw Sas.

Der Entwurf einer Erklärung des Rates für kollektive Sicherheit wurde ebenfalls erörtert. „Auf der Grundlage der Ergebnisse der heutigen Diskussion und unter Berücksichtigung der Situation im OVKS-Raum müssen jedoch einige Korrekturen an dem Dokument vorgenommen werden. Das ist ein normaler Prozess“, sagte der Generalsekretär. „Wahrscheinlich gibt es keine internationale Organisation auf der Welt, in der alle gleich denken und die aktuelle Situation oder andere Ereignisse gleich bewerten. Wir müssen einfach nach konsolidierten Bewertungen und einvernehmlichen Lösungen suchen.“

Auf dem Gipfel wurden zwei wichtige Personalentscheidungen getroffen. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Rotation wird Imangali Tasmagambetov aus Kasachstan am 1. Januar 2023 Generalsekretär der OVKS, und Denis Manturow, stellvertretender Premierminister und Minister für Industrie und Handel Russlands, wird zum Vorsitzenden der zwischenstaatlichen Kommission für militärisch-wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Der OVKS-Generalsekretär erinnerte daran, dass unmittelbar vor dem Gipfel eine gemeinsame Sitzung des Rates der Außenminister, des Rates der Verteidigungsminister und des Komitees der Sekretäre der Sicherheitsräte der OVKS stattgefunden hat. Es wurde eine Erklärung zur Stärkung der internationalen und regionalen Sicherheitsarchitektur sowie zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung angenommen. „Die Erklärung ist sehr wichtig. Sie alle sind Zeugen der fortschreitenden Verschlechterung der Grundlagen der internationalen und regionalen Sicherheitsarchitektur. Diese Erklärung bringt unsere konsolidierte Position und unsere große Besorgnis über diese negativen Trends zum Ausdruck. Auch im Zusammenhang mit der Beendigung des Vertrags über die Bekämpfung ballistischer Flugkörper und des Vertrags über die Abschaffung von Mittelstreckenraketen und Raketen mit kürzerer Reichweite“, so der Generalsekretär. Er sagte, die Erklärung rufe zu einem gleichberechtigten und von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog auf, der darauf abziele, Konfrontationen abzubauen, das Vertrauen wiederherzustellen und die Rüstungskontrollmechanismen zu stärken.

Außerdem wurde eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung der Finanzierung terroristischer Aktivitäten angenommen. Darin wird die Notwendigkeit betont, die Zusammenarbeit mit anderen regionalen Gremien und internationalen Organisationen in diesem Bereich zu fördern. Es wird darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, eine Reihe von Präventionsmaßnahmen durchzuführen. Es sei beschlossen worden, diese Veranstaltungen zu einer ständigen regionalen Anti-Terror-Operation zu machen, sagte Stanislaw Sas. Das heißt, sie werden systematisch und regelmäßig durchgeführt.

Zu den angenommenen Beschlüssen gehört auch eine Erklärung der Außenminister zur OSZE. „In dieser Erklärung drücken unsere Außenminister Kritik an der Entscheidung des OSZE-Vorsitzenden Polen aus, der Delegation des russischen Außenministeriums die Teilnahme an der 29. Sitzung des Rates der OSZE-Außenminister zu verbieten. Auch die OVKS wurde entgegen der langjährigen Praxis nicht zu dem OSZE-Treffen eingeladen.“

Die Teilnehmer des Treffens verabschiedeten eine Reihe von Erklärungen, die darauf abzielen, jede Verherrlichung von Nazismus, Neonazismus, Extremismus, Chauvinismus und allen Formen von Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Das Dokument verurteilt jeden Versuch einer Umschreibung der Geschichte, Verfälschungen und Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs. In einer Erklärung wird die Besorgnis und Bestürzung über die wachsende Zahl von Fällen zum Ausdruck gebracht, in denen das Gedenken an diejenigen geschändet wird, die die europäischen Länder von der nationalsozialistischen Aggression und Besetzung befreit haben.

Neu in der Arbeit der OVKS ist das Thema der biologischen Sicherheit. Innerhalb der Organisation soll ein Koordinierungsrat für biologische Sicherheit eingerichtet werden, dessen erste Sitzung noch in diesem Jahr stattfinden soll.

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