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03 Juni 2020, 17:08

Werchowna Rada ratifiziert Rückübernahmeabkommen zwischen Ukraine und Belarus

MINSK, 3. Juni (BelTA) – Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat den Gesetzentwurf über die Ratifikation des Rückübernahmeabkommens zwischen der Ukraine und Belarus angenommen. Der entsprechende Beschluss wurde von 271 Rada-Abgeordneten unterstützt, teilt die Nachrichtenagentur UNN mit.

In der Gesetzesbegründung heißt es, dass mit der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes ein Vertrag ratifiziert wird, der den zuständigen Behörden in der Ukraine neue Rechtsmechanismen zur Verfügung stellen wird, illegale Migration zu bekämpfen und belarussische Staatsbürger sowie Bürger dritter Staaten, die aus Belarus in die Ukraine illegal eingereist waren, wieder nach Belarus auszuweisen. Dadurch soll die Kriminalitätsrate unter Ausländern reduziert werden.

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