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Politik
20 Juli 2021, 18:02

Wird Belarus Botschaften in EU schließen? Premier und Außenminister über Anweisungen des Staatschefs

MINSK, 20. Juli (BelTA) – Belarus will in naher Zukunft keine seiner Botschaften in der EU schließen. Das erklärte Außenminister Wladimir Makej heute vor Journalisten.

Makej nahm an der heutigen Besprechung mit dem Staatschef zu den Prioritäten der belarussischen Außenpolitik teil. Zur Besprechung wurden Leiter belarussischer Botschaften im Ausland eingeladen. Dabei ging es nicht darum, ob man irgendwelche Vertretungen in der nächsten Zeit schließen oder das Personal abbauen sollte. Wladimir Makej erinnerte daran, dass die Optimierung der diplomatischen Vertretungen seit geraumer Zeit beim Staatschef diskutiert wurde und dass alle notwendigen Entscheidungen getroffen wurden und derzeit umgesetzt werden.

„Heute ging es darum zu schauen, wie sich die Situation im Hinblick auf den weiteren Sanktionsdruck auf Belarus und auf die Beziehungen mit dem sogenannten kollektiven Westen entwickeln wird. Wir bleiben auf dem Laufenden und werden natürlich angemessen reagieren. Wenn wir sehen werden, dass es weder im Handel noch in der Wirtschaft keine weiteren Perspektiven gibt, werden wir der Regierung und dem Präsidenten entsprechende Vorschläge unterbreiten“, sagte der Leiter des belarussischen Außenministeriums.

„Im Moment haben wir nicht vor, unsere Botschaften in der EU zu schließen. Aber natürlich werden wir die Situation im Auge behalten. Wir denken, dass die EU ein normaler Partner für Belarus sein kann, dazu müssen wir zu den vernünftigen Grundlagen der Koexistenz zurückkehren“, fügte der Minister hinzu.

Premierminister Roman Golowtschenko sagte vor Journalisten, dass man heute keine konjunkturellen Turbulenzen zulassen sollte. „Wir können unsere Präsenz auf das Minimum reduzieren, wenn wir sehen, dass sich unsere Beziehungen mit einem oder anderen EU-Staat vollkommen abgekühlt haben. Im Falle Litauen sieht es nach den zynischen Handlungen des Nachbarstaates sogar nach dem Bruch der diplomatischen Beziehungen aus. Aber wir sind keine Anhänger solcher harten Maßnahmen. Wenn ein Land gegen uns nicht hart vorgeht, sollte man lieber keine harten Gegenmaßnahmen ergreifen“, sagte er.

Laut dem Premierminister gibt es ein ausgewogenes Herangehen an diese Frage: „Belarus formatiert heute seine Beziehungen mit der Europäischen Union. Angesichts dieser Tatsache haben wir bis zum Jahresende eine ausgewogene Entscheidung in Bezug auf die weitere Optimierung der belarussischen Botschaften treffen. Dieser Entscheidung sollen unsere Interessen in der neuen Wirklichkeit und das strukturelle Potential des Außenministeriums zugrunde liegen.“

Wie bereits berichtet, hat Präsident Alexander Lukaschenko in der heutigen Besprechung angewiesen, die Personalpolitik im diplomatischen Dienst zu überprüfen und die Ernennung von Botschaftern in der EU besser unter Kontrolle zu halten.

„Warum brauchen wir in Europa einen großen Haufen Diplomaten, wenn wir mit Europa keinen Handel betreiben, keine Geschäfte führen. Diplomatische und politische Beziehungen fehlen dort, mehr noch: sie fügen dem Staat nur mehr Schaden zu“, sagte Lukaschenko.

„Lassen Sie dort einen Botschafter und einen Helfer, mieten Sie ihnen eine Doppelzimmerwohnung, wo sie leben und arbeiten können. Denken Sie praktisch und pragmatisch“, forderte der Staatschef von Roman Golowtschenko und Igor Sergejenko.

Die Optimierung belarussischer Botschaften wurde vor kurzem zum Thema gemacht, aber der Prozess läuft nur schleppend voran. „Wir müssen heute in jenen Staaten arbeiten, wo wir erwartet werden und wo wir ernsthafte Vorarbeit geleistet haben. In jenen Staaten, auf die wir uns heute orientieren, gibt es selten „verirrte“ Diplomaten. Sie arbeiten hart, statt auf Demos zu gehen und Beiträge in destruktiven Sozialen Netzwerken zu veröffentlichen“, resümierte Alexander Lukaschenko.

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