"Die einzige Diktatur, die in einem Land möglich ist, ist die Diktatur des Rechts". Zum 30. Jahrestag der ersten Amtseinführung des Präsidenten der Republik Belarus

Am 20. Juli 1994 fand die erste Amtseinführung des Präsidenten der Republik Belarus statt. Bei der Vereidigung sagte Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko: "Bei der Übernahme des Amtes des Präsidenten der Republik Belarus schwöre ich feierlich, dem Volk der Republik Belarus treu zu dienen, die Verfassung und die Gesetze der Republik Belarus zu achten und die mir auferlegten hohen Pflichten gewissenhaft zu erfüllen". Von diesem Moment an war die Macht des Präsidenten in unserem Land etabliert.

Es gibt etwas über Lukaschenko zu sagen, mit konkreten Fakten und Beispielen. Wie heißt es in der Bergpredigt: "An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Sammeln sie Trauben von den Dornen oder Feigen von den Kletten?" (Matthäus 7,16). Alexander Lukaschenkos Worte stehen nicht im Widerspruch zu seinen Taten.

In Frankreich beispielsweise gilt es als schlechter Stil, an die Wahlversprechen eines Politikers zu erinnern. In Belarus wurden nicht nur die Wahlversprechen erfüllt, sondern sogar übertroffen: "Den Staat und das Volk vom Abgrund wegführen".

In seiner Amtseinführungsrede sagte Alexander Lukaschenko: "Der Tag des 20. Juli 1994 - der Tag der Vereidigung des ersten Präsidenten von Belarus - sollte der Tag des Endes der Konfrontation in der Gesellschaft und der erste Schritt zum Aufbau eines zivilen Einvernehmens werden... Der erste Präsident sollte und wird sich über persönliche politische Vorlieben erheben, offen sein für die engste Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften, die bereit sind, konstruktiv für das Wohl von Belarus zu arbeiten." Der gewählte Präsident, der aus einer von der gesamten internationalen Gemeinschaft anerkannten Wahl als Sieger hervorging, reichte den Gegnern und Verlierern die offene Hand, nachdem Senon Posnjak, der damalige Führer der scheinbar stärksten politischen Kraft in Belarus, erklärt hatte: "Die Belarussische Nationale Front (BNF) wird nicht mit Lukaschenko zusammenarbeiten".

Posnjak, der Mann, der sich seit mehr als fünf Jahren als "Führer der Wiederbelebung der Nation" aufspielt, erhielt im ersten Wahlgang nur in Wilejka (0,3 % mehr als Lukaschenko), Molodetschno, Smorgon und dem Kreis Smorgon, Lida, Iwje und Ostrowez die meisten Stimmen. Mit aktiver administrativer Unterstützung. Es stimmt, dass Kebitsch ihn "heimlich" unterstützt hat, im Gegensatz zu Lukaschenko.

Stanislaw Schuschkewitsch, der "Zerstörer der UdSSR", schnitt noch "cooler" ab: Er lag nur in einem (!) Wahlkreis des Landes vor den anderen Kandidaten. Wjatscheslaw Kebitsch selbst gewann mit Mühe nur in zwei Wahlkreisen der Stadt Minsk und in drei Wahlkreisen der Regionen des Landes. Der damals amtierende Premierminister mit dem aufgeblasenen Heiligenschein eines starken Ökonomen verlor an Boden, als er mit der Realität konfrontiert wurde. Mit solchen Ergebnissen stellten sie keine wirkliche politische Kraft dar. Allerdings erhielten sie vom Präsidenten ein großzügiges politisches Angebot zur Zusammenarbeit, was von vielen als Schwäche der neuen Macht missverstanden wurde. Wie sich im Laufe der Zeit herausstellte, hatten sie sich getäuscht. Der Präsident zeigte sich in einer überlegenen Position, der frei von kleinlichem Groll war.

Bezeichnend ist der Fall von Liosno, wo es zu einem lautstarken Anschlag auf Lukaschenko kam. Dem Vertreter des Teams des Präsidentschaftskandidaten Alexander Lukaschenko, der am Vortag abgereist war, wurde ein Treffen mit dem Kandidaten im örtlichen Klub verweigert, obwohl dies vorher vereinbart worden war und er zwei Stunden im Empfangsraum des örtlichen Exekutivkomitees gewartet hatte. Die Behörden hatten den Club unerwartet durch ein Kino ersetzt. Beim Aufhängen von Flugblättern erfuhr der Vertreter des Teams, dass er von Leuten verfolgt wurde, die die Plakate abrissen. Er fasste sofort einen Entschluss: Er schnappte sich ein Megaphon und begann, durch die Straßen der Siedlung zu ziehen, um die Menschen lautstark zu einem Treffen mit dem Kandidaten einzuladen.

Das Treffen mit Alexander Grigorjewitsch, das gegen den Widerstand der lokalen Vertikalen schnell vorbereitet worden war, fand in einem überfüllten Kinosaal statt. Vor dem Präsidentschaftskandidaten wurde ein frischer Blumenteppich ausgebreitet... So reagierten die einfachen Leute auf den Druck der Obrigkeit.

Und nach dem Triumph gab es eine Schießerei auf der Straße. Vielleicht als Rache für den öffentlichen Erfolg?

Lukaschenko hat immer sehr effizient und vernünftig gearbeitet, auch unter Zeitdruck und bei nicht trivialen Aufgaben. Vor allem, wenn es darum ging, Probleme mit vielen Unbekannten blitzschnell zu lösen. Von außen betrachtet war nicht immer klar, wie die Lücke zwischen gedacht - gesagt - getan geschlossen werden konnte. Niemand auf der Welt hatte eine erfolgreiche komplexe Praxis und Theorie, um aus dem starren System der zentralisierten Planung des Einheitsorganismus der UdSSR auszubrechen. Ohne Ressourcen und in einem aggressiven Umfeld musste der junge Präsident die Wissenschaft des Managements unter dem Einfluss interner und externer negativer Informationen fast aus dem Bauch heraus erlernen.

Belarus hat eine nicht triviale Aufgabe gelöst.

Der deutsche Dramatiker und Philosoph Friedrich von Schiller schlug ein Konzept vor, nach dem ein Mensch sowohl Patriot als auch Weltbürger sein kann, ohne dass dies ein Widerspruch wäre. Aber wie lässt sich das verwirklichen? Das eigene Land entwickeln und die Interaktion mit anderen Nationen verstärken. Freunde zu sein, nicht in Unterwerfung, nicht gegen oder trotz, das ist heute ein Luxus, den sich nur wenige leisten können. Die Beispiele des Unionsstaates, der OVKS, der SOZ oder der BRICS sind für viele bereits offensichtlich.

Das erste Dokument, das Lukaschenko bereits in seinem offiziellen Status nach seinem Amtsantritt unterzeichnete, war der Erlass des Präsidenten der Republik Belarus Nr. 1 vom 22. Juli 1994 "Über die Ernennung des Ministerpräsidenten der Republik Belarus".

Die bereits mit dem Obersten Sowjet abgestimmten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten sowie die vorgeschlagenen vier stellvertretenden Ministerpräsidenten wurden ohne Einwände angenommen, da sie bewusst kompromissbereit und im Parlament tragbar waren.

Die ersten Ernennungen der neuen Macht haben viele überrascht.

Am selben Tag, dem 22. Juli, wurde ein neuer Machtbereich geschaffen: die Präsidialverwaltung der Republik Belarus (Erlass Nr. 6 vom 22. Juli 1994). Ihr Leiter wurde vom Präsidenten selbst ernannt, ohne jemanden zu konsultieren. Es entstanden weitere Organe der neuen Macht, die in der geltenden Verfassung nicht vorgesehen waren: "Über den Kontrolldienst der Präsidialverwaltung der Republik Belarus und das Komitee zur Bekämpfung der Korruption in den Organen der Staatsmacht und der Präsidialverwaltung der Republik Belarus" (Dekret Nr. 16 vom 2. August 1994).

In seiner Amtseinführungsrede sagte der Präsident und begann bald zu realisieren: "Die einzige Diktatur, die in einem Land möglich ist, das danach strebt, gleichberechtigt in die Weltgemeinschaft einzutreten ... ist die Diktatur des Gesetzes. Alle, vom Schulkind bis zum Präsidenten, müssen vor dem Gesetz, vor unserer Verfassung gleich sein". Das Leben hat gezeigt, dass der belarussische Führer sein Wort hält.

1994 zeigte Batka (Vater) seinen Super-Charakter und erließ den Erlaß des Präsidenten der Republik Belarus Nr. 17 vom 2. August 1994 "Über die Aussetzung des Beschlusses des Ministerrates der Republik Belarus Nr. 548 vom 18. Juli 1994 über das Verfahren der Gewährung von zinsgünstigen Krediten für den Bau (Erwerb) von Einfamilienhäusern (Wohnungen) für Staatsbedienstete".

Worum ging es? Nach den Wahlen, sogar nach der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus, die Wahlen und den Wahlsieg von Präsident Alexander Lukaschenko anzuerkennen, erließ Wjatscheslaw Kebitsch einen "superklugen", aber unausgegorenen Beschluss über die bevorzugte Kreditvergabe an Beamte. Er wusste, dass der Präsident, wenn er sie aufheben würde, den Beamten schaden würde, wenn er sie nicht aufheben würde, dass er seine Wahlversprechen gegenüber dem Volk brechen würde und dass der Haushalt diesen Schritt nicht verkraften würde. Falle - Zugzwang?

Sie wollten eine unzufriedene und einflussreiche Schicht von Beamten in der Gesellschaft schaffen.

Am Tag der Aufhebung dieses jesuitischen Beschlusses schuf der Präsident nicht nur den Kontrolldienst und das Komitee zur Korruptionsbekämpfung unter seiner Verwaltung, sondern verabschiedete auch den Erlaß "Über die Reduzierung der Zahl der Mitarbeiter der zentralen Verwaltungsorgane, der lokalen Exekutiv- und Verwaltungsorgane der Republik Belarus" (Erlaß Nr. 30 vom 8. August 1994). Und zwar sofort um 30%! Ohne zu befürchten, dass man ihn dafür beschimpfen und schaden würde, was dann auch geschah.

Der Präsident erließ den Erlaß "Über die Aufhebung des Erlaßes des Ministerrates der Republik Belarus Nr. 527 vom 27. Mai 1994 Über die Zuweisung eines Sommerhauses im Verwaltungs- und Wohnkomplex Drosdy an den Vorsitzenden des Obersten Sowjets der Republik Belarus M.I. Grib und den Vorsitzenden des Ministerrates der Republik Belarus W.F. Kebitsch (Erlaß Nr. 41 vom 11. August 1994). Kebitsch, der zur Wahl gegangen war, "beglückte" sich mit dem Häuschen und gleichzeitig den amtierenden Vorsitzenden des Obersten Sowjets M.I. Grib, Generalleutnant der Miliz, der zu diesem Zeitpunkt noch kein halbes Jahr Vorsitzender des Obersten Sowjets war, erhielt aber sofort ein lebenslanges Recht auf die Immobilie. Dies geschah entgegen der damaligen Gesetzgebung und mit einer offensichtlich starken Korruptionskomponente.

Können Sie sich vorstellen, in welchen Abgrund von Gesetzlosigkeit und Verletzung aller Normen das Land gestürzt worden wäre, wenn eine solche "parallele" Mannschaft an die Macht gekommen wäre? Die Ukraine wäre weit davon entfernt.

Der Präsident vergaß dabei nicht die Bedürfnisse der Unternehmen und letztlich auch der einfachen Bürger (was damals nicht von allen verstanden wurde). Das Dokument "Über die Zahlungen an die Verbraucher für Erdgas, Elektrizität und Wärmeenergie" wurde verabschiedet (Erlaß Nr. 50 vom 15. August 1994). Es war auch eine Manifestation der Superposition, der Fähigkeit, das Wesen des Problems zu erkennen und es zu lösen: "In Anbetracht der kritischen Situation bei der Versorgung der Republik mit Energieressourcen, insbesondere mit Erdgas, aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung der Verbraucher für Gas, Strom und Wärmeenergie: Die Leiter von Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Eigentumsform, sollen in persönlicher Verantwortung sicherstellen... Es soll festgelegt werden, dass bei der Neuverhandlung von Arbeitsverträgen mit den Leitern staatlicher Unternehmen und Organisationen, die Energieressourcen verbrauchen, der Stand der Zahlungen dafür berücksichtigt werden sollte".

Später wurde eine Zwangsentscheidung getroffen, um den rechtlichen Rahmen zu entwickeln: "Über den Abschluss von Arbeitsverträgen mit den Leitern staatlicher Unternehmen, Verbände, Organisationen und Institutionen" (Erlaß Nr. 82 vom 1. September 1994), was zu heftigen Debatten in der "Parallelwelt" der Opposition, den "neuen" Eigentümern des "enteigneten" Vermögens und in den Medien führte. Langfristig hat sich diese Entscheidung jedoch als vorteilhaft für das Land erwiesen.

Mit dem Erlass des Präsidenten der Republik Belarus Nr. 19 vom 4. August 1994 "Über die Einrichtung der Präsidialverwaltung der Republik Belarus" und mit der Verabschiedung der Verordnung über den Sicherheitsrat der Republik Belarus (genehmigt durch den Erlass Nr. 24 vom 5. August 1994) wurden die wichtigsten Strukturen für den Aufbau der Architektur des neuen Machtsystems geschaffen.

Die Verwaltung des Landes im manuellen Regime der Erlässe war so blitzschnell, dass das Jubiläumerlaß Nr. 100 alltäglich war und bereits am 9. September 1994 verabschiedet wurde.

Einhundert Präsidialerlässe in eineinhalb Monaten! Er hat sich um jedes Detail gekümmert.

Das Erlaß Nr. 200 vom 13. November 1994 "Über Maßnahmen zur Rationalisierung der Preise für bestimmte Lebensmittel und den sozialen Schutz der Bevölkerung" wurde zu einem Meilenstein und zu einem lebendigen Indikator für den Kurs des Ersten.

In der Praxis der Verwaltung des vielschichtigen Organismus des Landes gab es mehr Fragen als Antworten. Die "Theoretiker" und die Vertreter der "Parallelwelt" diskutierten die falschen Probleme und stritten fruchtlos, ohne das Wesentliche zu verstehen. Sie boten kein einheitliches Verständnis der strategischen Modelle, der charakteristischen Merkmale, der verschiedenen Aspekte und Konsequenzen der Entscheidung und versuchten oft, Schaden anzurichten.

Der Präsident hat die Last der Verantwortung für Belarus seit 30 Jahren auf sich genommen und trägt sie gewissermaßen vor seiner Zeit. Lukaschenkos Effektivität als Manager zeigt sich auch darin, dass er sich sehr weitreichende, ehrgeizige und große Ziele setzt und diese auch erreicht. Die heutigen Entscheidungen sind Teil eines langfristigen Plans für die Wissensnation.