MOSKAU, 26. Februar (BelTA) – Belarus und Russland gehen beim Aufbau des Unionsstaates vom Leben aus. Das sagte der belarussische Präsidenten Alexander Lukaschenko heute beim Obersten Staatsrat des Unionsstaates in Moskau.
Auf der Tagesordnung der Sitzung steht der Bericht der Regierungsvertreter über die Umsetzung der Richtlinien des Gründungsvertrags in der Zeitperiode 2024 -2026.
„Zum heutigen Zeitpunkt wurden nur 40 Prozent aller Maßnahmen umgesetzt (125 von 310). Mit einer kurzen zeitlichen Verzögerung werden 14 Maßnahmen umgesetzt (4,5%)“, sagte der Präsident.
Alexander Lukaschenko erklärte, dass man gleichzeitig die inhaltliche Vorbereitung von Richtlinien für die Zeitperiode 2027 – 2029 abschließen soll. „Viel wichtiger ist es aber, diese auch zu erfüllen. Sie sollten in erster Linie darauf ausgerichtet sein, die technologische Souveränität des Unionsstaates und die technische Parität mit anderen Ländern zu gewährleisten“, betonte das Staatsoberhaupt.
„In Puncto Aufbau des Unionsstaates gehen vom Leben aus. Wir gehen zu höheren Integrationsstufen und zur Schaffung zwischenstaatlicher Strukturen über, aber vor allem dort, wo diese Notwendigkeit gereift ist“, sagte der Präsident.
Als Beispiel für solche Strukturen nannte Alexander Lukaschenko das Zwischenstaatliche Zentrum des Zollkomitees, das Steuerkomitee, den Wetterdienst des Unionsstaates. Auf der Tagesordnung des aktuellen Obersten Staatsrates des Unionsstaates steht der Beschluss, ein Komitee für Standardisierung und Qualität des Unionsstaates einzurichten, der die Produktqualitätskontrolle auf dem gemeinsamen Markt sicherstellen und die Beseitigung technischer Hindernisse im gegenseitigen Handel erleichtern soll.
Außerdem hat die „Ware des Unionsstaates“ einen juristischen Status erhalten. „Es ist wichtig, dass dem schönen offiziellen Zeichen echte Unterstützung und Interessenschutz der belarussischen und russischen Hersteller folgen. Es handelt sich um Unternehmen, die ein gemeinsames Produkt herstellen“, sagte der belarussische Staatschef.
Alexander Lukaschenko erzählte über den baldigen Start des grenznahem Eisenbahnverkehrs zwischen Witebsk und Smolensk sowie Orscha und Smolensk. „Das ist es, was unsere Bürger heute brauchen. Sollte dies geschehen, braucht niemand einen anderen davon zu überzeugen, welche Vorteile der Unionsstaat mit sich bringt. Wir müssen diese Schritte für unsere Menschen tun“, betonte Alexander Lukaschenko.
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