MINSK, 3. April (BELTA) - Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko hat am 3. April den Erlass zur Einrichtung des Berufungsgerichtes für Wirtschaftsfragen unterzeichnet. Dies teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs mit.
Diese Entscheidung wurde vom Staatsoberhaupt getroffen, um die Bestimmungen der Zivilprozessordnung umzusetzen, die die Schaffung eines dreistufigen Systems von Wirtschaftsgerichten vorsieht.
Diese strukturelle Neuordnung erfolgt durch die Trennung der Tätigkeiten der Gerichte erster Instanz und der Berufungsgerichte, die nunmehr innerhalb eines Gerichts tätig werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Effizienz der Rechtspflege in Wirtschaftssachen.
Das Berufungsgericht für Wirtschaftssachen als Verfahrensinstanz wird seine Arbeit ab dem 1. Januar 2026, d. h. ab dem Inkrafttreten der Zivilprozessordnung, aufnehmen.
Das Gericht soll auf Kosten der bestehenden Anzahl von Richtern und Mitarbeitern anderer Gerichte gebildet werden. Insgesamt 27 Richter, einschließlich des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter, werden an dem Gericht arbeiten.
Der Oberste Gerichtshof wurde beauftragt, Vorschläge für die Besetzung von leitenden und richterlichen Positionen zu unterbreiten und alle notwendigen organisatorischen Fragen zu klären, um das Funktionieren des neuen Gerichts zu gewährleisten.
Diese Entscheidung wurde vom Staatsoberhaupt getroffen, um die Bestimmungen der Zivilprozessordnung umzusetzen, die die Schaffung eines dreistufigen Systems von Wirtschaftsgerichten vorsieht.
Diese strukturelle Neuordnung erfolgt durch die Trennung der Tätigkeiten der Gerichte erster Instanz und der Berufungsgerichte, die nunmehr innerhalb eines Gerichts tätig werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Effizienz der Rechtspflege in Wirtschaftssachen.
Das Berufungsgericht für Wirtschaftssachen als Verfahrensinstanz wird seine Arbeit ab dem 1. Januar 2026, d. h. ab dem Inkrafttreten der Zivilprozessordnung, aufnehmen.
Das Gericht soll auf Kosten der bestehenden Anzahl von Richtern und Mitarbeitern anderer Gerichte gebildet werden. Insgesamt 27 Richter, einschließlich des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter, werden an dem Gericht arbeiten.
Der Oberste Gerichtshof wurde beauftragt, Vorschläge für die Besetzung von leitenden und richterlichen Positionen zu unterbreiten und alle notwendigen organisatorischen Fragen zu klären, um das Funktionieren des neuen Gerichts zu gewährleisten.
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