MINSK, 18. Juli (BelTA) – Das Verfassungsgericht soll eine führende Position bei der Umsetzung des Grundgesetzes einnehmen. Das erklärte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko am 18. Juli bei einem Treffen mit den Richtern des Verfassungsgerichts.
Zu Beginn des Treffens erinnerte das Staatsoberhaupt daran, dass das Gespräch in einem solchen Format schon vor 6 Jahren stattgefunden hat. Damals ging es um die Vorbereitung von Verfassungsänderungen. Es wurden umfangreiche Arbeiten an der Neufassung des Grundgesetzes durchgeführt, an denen auch die Richter des Verfassungsgerichts beteiligt waren.
„Bei der Ausarbeitung der Verfassungsänderungen haben wir uns die Aufgabe gestellt, die Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus zu stärken, das System der staatlichen Machtorgane zu konsolidieren, das den Erfordernissen der Zeit und den traditionellen Werten unseres Volkes entspricht“, so der Präsident.
Spätere Ereignisse hätten die Aktualität der angenommenen Änderungen bestätigt, so der Präsident. Vor allem aber betonte Alexander Lukaschenko, dass alle in der Verfassung verankerten Prinzipien und Normen in der Praxis funktionieren müssen. Dies gelte auch für die Befugnisse des Verfassungsgerichts, die im Zuge der Verfassungsreform erheblich erweitert worden seien, wobei auch die Vorschläge der Richter selbst berücksichtigt worden seien.
Der Präsident fragte, wie das Gericht derzeit funktioniert und ob es seine Aufgaben in vollem Umfang wahrnimmt. „Ich glaube, dass das Verfassungsgericht in Fragen der Umsetzung des Grundgesetzes eine offene und mutige Führungsposition einnehmen muss“, betonte das Staatsoberhaupt. „Jetzt ist es wichtig, proaktiv zu sein, an der Spitze des Geschehens zu stehen und der Zeit voraus zu sein. Kurz gesagt, die Gesellschaft sollte das Verfassungsgericht in Aktion sehen. Die Wirksamkeit der Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechtsordnung in unserem Land hängt von Ihrer Aktivität ab.“
Zu Beginn des Treffens erinnerte das Staatsoberhaupt daran, dass das Gespräch in einem solchen Format schon vor 6 Jahren stattgefunden hat. Damals ging es um die Vorbereitung von Verfassungsänderungen. Es wurden umfangreiche Arbeiten an der Neufassung des Grundgesetzes durchgeführt, an denen auch die Richter des Verfassungsgerichts beteiligt waren.
„Bei der Ausarbeitung der Verfassungsänderungen haben wir uns die Aufgabe gestellt, die Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus zu stärken, das System der staatlichen Machtorgane zu konsolidieren, das den Erfordernissen der Zeit und den traditionellen Werten unseres Volkes entspricht“, so der Präsident.
Spätere Ereignisse hätten die Aktualität der angenommenen Änderungen bestätigt, so der Präsident. Vor allem aber betonte Alexander Lukaschenko, dass alle in der Verfassung verankerten Prinzipien und Normen in der Praxis funktionieren müssen. Dies gelte auch für die Befugnisse des Verfassungsgerichts, die im Zuge der Verfassungsreform erheblich erweitert worden seien, wobei auch die Vorschläge der Richter selbst berücksichtigt worden seien.
Der Präsident fragte, wie das Gericht derzeit funktioniert und ob es seine Aufgaben in vollem Umfang wahrnimmt. „Ich glaube, dass das Verfassungsgericht in Fragen der Umsetzung des Grundgesetzes eine offene und mutige Führungsposition einnehmen muss“, betonte das Staatsoberhaupt. „Jetzt ist es wichtig, proaktiv zu sein, an der Spitze des Geschehens zu stehen und der Zeit voraus zu sein. Kurz gesagt, die Gesellschaft sollte das Verfassungsgericht in Aktion sehen. Die Wirksamkeit der Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechtsordnung in unserem Land hängt von Ihrer Aktivität ab.“
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