MINSK, 30. Oktober (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat das Programm „Familienkapital“ für fünf Jahre (von 2025 bis 2029) unter Beibehaltung der bestehenden Bedingungen für dessen Ernennung verlängert. Der entsprechende Erlass wurde vom Staatschef am 30. Oktober unterzeichnet. Das gab der Pressedienst des belarussischen Staatschefs bekannt.
Das Dokument erweitert die Möglichkeiten der Nutzung des Familienkapitals zur Verbesserung der Wohnverhältnisse. So wird das Recht auf eine frühzeitige Verwendung für den Bau von Wohnungen unabhängig von der Anweisung der örtlichen Behörde für einen solchen Bau gewährt. Wohnräume, die nicht den sanitären und technischen Anforderungen entsprechen, werden nicht auf die Gesamtfläche der im Familienbesitz befindlichen Wohnungen angerechnet. Die Möglichkeit der vorzeitigen Verwendung von Mitteln für den Erwerb eines Anteils (von Anteilen) an Wohnräumen ist vorgesehen, wenn die Familie bereits Anteile an diesen Wohnräumen besitzt. Die vorzeitige Verwendung des Familienkapitals ist auch für die Rückzahlung von Krediten zulässig, die auf der Grundlage von Vereinbarungen über die Refinanzierung von Krediten für den Bau, den Umbau oder den Erwerb von Wohngebäuden oder Anteilen (Aktien) am Eigentum an solchen Gebäuden gewährt werden.
Der Erlass legt zum ersten Mal die Rechte der Kinder (auch im Falle einer Scheidung der Eltern) auf Wohnräume fest, die mit Hilfe der Mittel des Familienkapitals gebaut oder erworben wurden.
Es sieht die Möglichkeit vor, die Studiengebühren für das nächste Studienjahr zu zahlen, wenn das Familienkapital für die Ausbildung verwendet wird (derzeit - für das laufende und das vorangegangene Jahr). Die Liste der Mittel, die für die soziale Rehabilitation von Behinderten bestimmt sind und die mit Hilfe von Familienkapital erworben werden können, wird erweitert.
Das Dokument gibt ausländischen Staatsbürgern und Staatenlosen mit ständigem Wohnsitz in Belarus das Recht, Familienkapital zu erhalten, wenn sie spätestens ein Jahr nach der Geburt (Adoption) ihres dritten und jedes weiteren Kindes die Staatsbürgerschaft erwerben.
Der Erlass wurde verabschiedet, um die Lebensbedingungen von kinderreichen Familien und deren langfristige staatliche Unterstützung zu verbessern.
Wie bereits berichtet, kündigte Alexander Lukaschenko im März dieses Jahres beim Treffen mit der Belarussischen Frauenunion seine Absicht an, das Familienkapitalprogramm zu verlängern. Der Präsident wies darauf hin, dass es zum Zeitpunkt des Starts des Programms (2015 - Anm. BELTA) etwa 63 Tausend kinderreiche Familien in Belarus gab, während ihre Zahl jetzt 120 Tausend übersteigt.
„Urteilen Sie selbst. Wir sind dabei, das wichtigste Problem zu lösen. Es gibt kein wichtigeres Problem als den Zuwachs und das Wachstum unserer Bevölkerung. Damit haben wir Probleme. Ich sage oft: 15 Millionen oder sogar 20 Millionen könnte unser Belarus mit seinen fähigen Menschen und Ressourcen ernähren, wenn man unsere geopolitische Lage bedenkt. Ich werde gerne eine Entscheidung treffen, um dieses Programm zu verlängern. Wir müssen nur dafür sorgen, dass dieses Geld bei den richtigen Leuten ankommt“, so der Staatschef.
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