MINSK, 4. Dezember (BelTA) – In der Sitzung der zweiten Session der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus der achten Einberufung haben die Abgeordneten den Gesetzentwurf „Über die Ratifizierung des Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen zwischen der Republik Belarus und der Republik Kuba“ verabschiedet.
Der Gesetzentwurf wurde der Repräsentantenkammer am 6. November vom Ministerrat vorgelegt. Er sieht die Ratifizierung des Abkommens zwischen der Republik Belarus und der Republik Kuba über den gegenseitigen Schutz von Geheiminformationen vor, das am 16. Juli 2024 in Havanna unterzeichnet worden ist. Mit dem Abkommen soll ein Rechtsrahmen für den gegenseitigen Schutz von Geheiminformationen geschaffen werden. Seine praktische Umsetzung wird es ermöglichen, die Fragen des Schutzes von Staatsgeheimnissen von Belarus und Kuba im Rahmen der bilateralen internationalen Zusammenarbeit in militärischen, militärisch-technischen, wissenschaftlich-technischen und anderen Bereichen zu regeln.
Die ermächtigte Stelle der Vertragspartei, die die Geheiminformationen übermittelt hat, unterrichtet die ermächtigte Stelle der anderen Vertragspartei, die die Geheiminformationen erhalten hat, schriftlich über jede Änderung des Geheimhaltungsgrads oder die Aufhebung des Geheimhaltungsgrads der Geheiminformationen.
Die für die Durchführung des Abkommens zuständigen Stellen sind in der Republik Belarus das Komitee für Staatssicherheit und in der Republik Kuba das Ministerium für innere Angelegenheiten der Republik Kuba.
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