MINSK, 13. Juni (BelTA) – In der zweiten Sitzung der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der achten Einberufung haben die Abgeordneten den Gesetzentwurf „Über die Ratifizierung des Abkommens zwischen der Republik Belarus und der Republik der Union von Myanmar über den gegenseitigen Schutz von Geheiminformationen“ verabschiedet.
Der Gesetzentwurf wurde der Repräsentantenkammer am 2. Juni vom Ministerrat vorgelegt. Er sieht die Ratifizierung des Abkommens zwischen der Republik Belarus und der Republik der Union von Myanmar über den gegenseitigen Schutz von Geheiminformationen vor, das am 7. März 2025 in Minsk unterzeichnet wurde.
Mit dem Abkommen soll ein rechtlicher Rahmen für den gegenseitigen Schutz von Geheiminformationen geschaffen werden. Seine praktische Umsetzung wird es ermöglichen, den Schutz von Staatsgeheimnissen von Belarus und Myanmar im Zuge der bilateralen internationalen Zusammenarbeit in politischen, militärischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technischen und anderen Bereichen zu regeln.
Gemäß Artikel 4 des Abkommens sind folgende Stellen für die Umsetzung des Abkommens zuständig: in Belarus das Komitee für Staatssicherheit, in Myanmar das Ministerium für innere Angelegenheiten.
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