MINSK, 13. Juni (BelTA) – Die Abgeordneten haben in der zweiten Sitzung der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der achten Einberufung den Gesetzentwurf „Über die Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Abkommens über das Verfahren der Bildung und Ausführung des Haushalts der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit vom 1. Dezember 2017“ angenommen.
Der Gesetzentwurf wurde der Repräsentantenkammer vom Ministerrat vorgelegt. Das Protokoll über die Änderungen des Abkommens über das Verfahren der Bildung und Ausführung des Haushalts der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit vom 1. Dezember 2017 wurde am 16. Oktober 2024 in Islamabad gemäß dem Erlass des Präsidenten der Republik Belarus Nr. 393 „Über den Entwurf eines internationalen Vertrages“ unterzeichnet.
Am 4. Juli 2024 wurde die Republik Belarus Vollmitglied der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), nachdem sie die finanziellen Verpflichtungen zur Zahlung ihres Beitrags an die Organisation übernommen hatte. Das Memorandum über die Verpflichtungen der Republik Belarus legt den Beitrag des Landes zum Haushalt der SOZ auf 5,8% fest. In diesem Zusammenhang wurde es notwendig, den Anhang des Abkommens über das Verfahren zur Bildung und Ausführung des Haushalts der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit vom 1. Dezember 2017 zu ändern, indem der Beitrag von Belarus in Höhe von 5,8% und eine entsprechende Verringerung der Anteilsbeiträge der anderen SOZ-Mitgliedsstaaten festgelegt wurde.
Die Umsetzung des Protokolls wird keine negativen Folgen finanzieller und politischer Art nach sich ziehen und steht im Einklang mit den wirtschaftlichen Interessen von Belarus.
Abonnieren Sie uns auf
