MINSK, 27. April (BelTA) – Die Abgeordneten des belarussischen Parlaments schlagen vor, für versuchte Terroranschläge die Todesstrafe einzuführen. Das sagte Mitglied des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für nationale Sicherheit Marina Lentschewskaja auf einer Pressekonferenz.
In der achten Sitzung der Repräsentantenkammer der 7. Legislaturperiode haben die Abgeordneten in zwei Lesungen den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches der Republik Belarus angenommen.
Der Gesetzesentwurf wurde ausgearbeitet, um eine abschreckende Wirkung auf destruktive Elemente zu haben und den entschlossenen Kampf des Staates gegen terroristische Aktivitäten zu demonstrieren. Der Gesetzentwurf schlägt Änderungen im Strafgesetzbuch vor, nämlich die Möglichkeit der Verhängung von Todesstrafe für versuchte terroristische Taten.
„Schauen Sie sich um, in welcher schwierigen außenpolitischen Situation wir heute leben müssen. Es ist offensichtlich, dass es immer neue Versuche gibt, die soziale, politische und wirtschaftliche Lage in unserem Land zu destabilisieren. Waren diese Versuche früher weniger radikal, so haben sie sich im Laufe der Zeit nur verschärft. Sie manifestieren sich in extremen Aufrufen, die leider auch von ausländischen Staaten und Organisationen unterstützt werden. Die Justiz und die Polizei haben eine beträchtliche Zahl von terroristischen Anschlägen auf zivile Objekte und Infrastruktur (Verkehr, Militär, Energie) registriert. Und heute ist es notwendig, eine klare gesetzliche Barriere zu errichten. Die Maßnahmen gegen solche Verbrechen sollten angemessen, proaktiv und präventiv sein“, sagte Marina Lentschewskaja.
Die Abgeordnete betonte: „Die belarussischen Bürger sollten sich geschützt fühlen. Wir schlagen vor, die Todesstrafe für Verbrechen im Zusammenhang mit terroristischen Taten einzuführen. Das gilt auch in Bezug auf das versuchte Verbrechen, also ein Verbrechen, das durch unvorhergesehene Umstände unvollendet blieb, könnte aber zu schweren Folgen und Massenmord führen.“ Diese Maßnahme hält die Abgeordnete für absolut angemessen, was im Gesetz verankert werden soll.
„Die Bürger in Belarus sollten geschützt werden. Und ich möchte Sie daran erinnern: Wer rechtzeitig zur Vernunft kommt und die Vorbereitung eines terroristischen Anschlages rechtzeitig meldet, kann von der strafrechtlichen Verantwortung befreit werden. Das ist eine persönliche Wahl eines jeden.“
„Meines Erachtens ist diese Maßnahme durch die Zeitumstände und eine Reihe von anderen Faktoren bedingt. Es gab keine öffentliche Diskussion, aber ich denke, dass die Menschen in Belarus diese Änderungen unterstützen werden, denn es geht um die Sicherheit aller. Schauen Sie sich an, was in den Nachbarländern geschieht. In Russland wurden bereits mehrere versuchte Terroranschläge aufgedeckt. Ich wiederhole: Diese Maßnahme ist heute notwendig“, fügte Marina Lentschewskaja hinzu.
