MINSK, 6. November (BelTA) – Die Vorschläge von Belarus für das Aktionsprogramm der Parlamentarischen Versammlung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS PV) zur Annäherung und Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung der OVKS-Mitgliedstaaten für 2026-2030 berücksichtigen eine objektive strategische Einschätzung der weltweiten Lage. Das erklärte Ruslan Kossygin, stellvertretender Vorsitzender der Ständigen Kommission für nationale Sicherheit der Repräsentantenkammer und Vorsitzender der Ständigen Kommission der OVKS PV für soziale, wirtschaftliche und rechtliche Fragen, gegenüber Journalisten.
Heute geht es bei einer außerordentlichen gemeinsamen Sitzung der Ständigen Kommissionen der OVKS PV, die im Format einer Videokonferenz stattfindet, um die weitere Prüfung der Vorschläge der belarussischen Seite zum genannten Aktionsprogramm der Parlamentarischen Versammlung der OVKS.
Laut Ruslan Kossygin basieren die Vorschläge auf einer objektiven und klaren strategischen Einschätzung der Lage im Bereich der Sicherheit der Staaten, die sich weltweit insgesamt abzeichnet. Dies wurde auf der 3. Internationalen Konferenz in Minsk zur eurasischen Sicherheit diskutiert, an der Vertreter von 48 Staaten und sieben internationalen Organisationen teilnahmen.
„Im Laufe der Konferenz haben unser Staatschef und Vertreter anderer Staaten, die die globale Mehrheit unseres Planeten bilden, die aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen, die heute bestehen, auch für unsere OVKS-Mitgliedstaaten, klar benannt“, sagte der Abgeordnete.
Er stellte mit Bedauern fest, dass der kollektive Westen unter der Führung der USA, insbesondere die Länder der Europäischen Union, ihre Politik fortsetzen, die auf eine weitere Konfrontation mit den Staaten ausgerichtet ist, die die Interessen ihres Volkes verteidigen. Dabei werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, auch gegen die OVKS-Mitgliedstaaten: wirtschaftliche Sanktionen, Versuche der Isolierung auf internationaler Ebene.
Das wichtigste Instrument des Westens zur Erreichung seiner politischen Ziele sei der Einsatz militärischer Gewalt, bemerkte Ruslan Kossygin. „Objektiv gesehen – und das hat nicht nur unser Staatschef gesagt – sehen wir, dass sich die Europäische Union auf einen Krieg gegen die Russische Föderation und gegen die Republik Belarus vorbereitet“, erklärte er.
Der Abgeordnete betonte, dass die Vorschläge der belarussischen Seite in das Arbeitsprogramm der Parlamentarischen Versammlung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit zur Annäherung und Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung der OVKS-Mitgliedstaaten für 2026-2030 zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der OVKS-Mitgliedstaaten auch im militärischen Bereich, beitragen werden.
Das Arbeitsprogramm der OVKS PV bis 2030 befindet sich derzeit in der Endphase der Abstimmung.
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