MINSK, 11. Januar (BelTA) – In der zweiten Sitzung der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der achten Einberufung haben die Abgeordneten den Gesetzentwurf „Über die Ratifizierung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Volksrepublik China über den Handel mit Dienstleistungen und Investitionen“ am 10. Januar verabschiedet.
Der Gesetzentwurf wurde der Repräsentantenkammer am 6. Dezember 2024 vom Ministerrat vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde ausgearbeitet, um die innerstaatlichen Verfahren durchzuführen, die für die Anerkennung des am 22. August 2024 in Minsk unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Volksrepublik China über den Handel mit Dienstleistungen und Investitionen als für die Republik Belarus verbindlich erforderlich sind.
Es wird davon ausgegangen, dass die Umsetzung des Abkommens das Wachstum des gegenseitigen Handels mit Dienstleistungen und der gegenseitigen Investitionsströme gewährleisten wird, u. a. durch die Festlegung stabiler, transparenter und vorhersehbarer Regeln für die Geschäftstätigkeit in verschiedenen Sektoren sowie die Einrichtung eines Informationsaustauschs zwischen den Regulierungsbehörden der beiden Länder, was insgesamt die Wirtschaft von Belarus sehr positiv beeinflussen wird.
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