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Gesellschaft
14 Mai 2021, 13:42

Allbelarussische Volksversammlung kann Verfassungsstatus erhalten

MINSK, 14. Mai (BelTA) – In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses in Minsk wurden einige Verfassungsänderungen besprochen, die in Form von Vorschlägen vorliegen. Einer der Vorschläge bezieht sich auf die Allbelarussische Volksversammlung. Dieses Organ soll nach Meinung der Antragssteller einen Verfassungsstatus erhalten, wie der stellvertretende Vorsitzende der Repräsentantenkammer und Mitglied des Verfassungsausschusses Waleri Mizkewitsch vor Journalisten sagte.

„Angesichts der gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Bedeutung der Allbelarussischen Volksversammlung, aufgrund der ihr zustehenden Entscheidungshoheit und als Fortsetzung der stattgefundenen Dialogplattformen wird vorgeschlagen, dass diese Form der Volksmacht einen Verfassungsstatus erhält. Dies könnte ein ständiges Gremium mit seinem Präsidium und einem Sekretariat sein. Dabei werden die Delegierten für fünf Jahre gewählt“, sagte Mizkewitsch.

Nach seiner Meinung sollte die Kompetenz der Allbelarussischen Volksversammlung diskutiert werden. „Die Allbelarussische Volksversammlung hat die Aufgabe, die Ergebnisse der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des Staates zusammenzufassen und das neue 5-Jahres-Programm zu beschließen. Es wird vorgeschlagen, dass sie vielleicht die Hauptrichtungen der Innen- und Außenpolitik bestimmen und über konzeptionelle Fragen der Entwicklung des Staates und der Gesellschaft entscheiden sollte“, sagte das Mitglied des Verfassungsausschusses. „Außerdem sollten wir darüber diskutieren, ob dieses Organ das Recht haben kann, sich an den Präsidenten mit verschiedenen Anliegen zu wenden, etwa die Durchführung von Volksabstimmungen, Vorschläge zum Rücktritt der Regierung. Dem Parlament könnte die Allbelarussische Volksversammlung ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung aussprechen. Die Einberufung des Volksversammlung erfolgt auf Antrag des Präsidenten, des Parlaments oder der 150.000 Bürger“.

Der Verfassungsausschuss ist heute zur vierten Sitzung in Minsk zusammengekommen. Beraten wurden die Änderungen der geltenden Verfassung. Die erste Ausschusssitzung fand am 31. März statt.

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