MINSK, 12. Februar (BelTA) – Die 6. Allbelarussische Volksversammlung hat die Resolution und die Erklärung der Delegierten angenommen.
Der Vorsitzende der Redaktionskommission Waleri Mizkewitsch hat den Text der Resolution im Forum verlesen. Anschließend fand die Abstimmung ab.
„Die Auswertung der Ergebnisse der letzten 5 Jahre zeugt davon, dass die Beschlüsse der 5. Allbelarussischen Volksversammlung trotz externer Herausforderungen und Einschränkungen im Großen und Ganzen erfüllt wurden. Uns war es gelungen, der Bevölkerung ein hohes Lebensniveau zu gewährleisten, die Sicherheit und die Souveränität des Landes zu erhalten. Das kaufkraftbereinigte BIP ist in den fünf Jahren um 14% gestiegen und hat im Jahr 2020 einen Wert von $20,2 Tsd. erreicht. Die Beschäftigung ist stabil, die Reallöhne sind um mehr als das 1,3-fache gestiegen. Die Preise werden unter Kontrolle gehalten“, heißt es in der Resolution.
Die Lebenserwartung erreichte 74,5 Jahre, was u.a. auf das hohe Niveau der belarussischen Medizin hinweist. Im Welt-Mütter-Index belegt das Land den 25. Platz. Jeder hat die Möglichkeit, eine hochwertige Ausbildung zu erhalten. Nach dem Bildungsindex gehört die Republik zu den 30 führenden Ländern der Welt.
Die Verwaltungslasten sind geringer geworden. Die Wirtschaft wird weniger kontrolliert. Im Doing-Business-Ranking "Doing Business 2020" der Weltbank liegt Belarus auf Platz 49 unter 190 Volkswirtschaften. Eine Reihe von Fragen bleibt jedoch ungelöst. Das Land braucht ein intensiveres BIP-Wachstum, mehr Exporte und Investitionen.
In der öffentlichen Verwaltung gibt es Probleme, die auf eine starke Bürokratisierung zurückzuführen sind. Ein vollwertiges E-Government ist noch nicht fertig. Es werden neue Anreize für das Bevölkerungswachstum benötigt.
„Die 6. Allbelarussische Volksversammlung hat beschlossen, die Hauptbestimmungen des Programms für soziale und ökonomische Entwicklung der Republik Belarus für die Jahre 2021-2025 zu genehmigen und sein Hauptziel zu unterstützen: Gewährleistung einer stabilen Gesellschaft und des Wohlstandes der Bürger durch wirtschaftliche Modernisierung, Aufbau des sozialen Kapitals, Schaffung komfortabler Bedingungen für Leben, Arbeit und Selbstverwirklichung. Der sozial orientierte Staat bleibt eine Marke von Belarus“, heißt es im Dokument.
Für die nächsten 5 Jahre sind folgende Prioritäten zu bestimmen:
- glückliche Familie (Stärkung traditioneller Familienwerte, physischer und geistiger Wohlstand, Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Sorge für die Alten
- starke Regionen (komfortable und sichere Lebens- und Arbeitsbedingungen, entwickelte soziale Infrastruktur, hohe Mobilität, Investitionen in neue effiziente Produktion;
- intellektuelle Umgebung (qualitative und zugängliche Bildung, Entfaltung des persönlichen Potenzials, Entwicklung der Wissenschaft, Abstimmung von Bildung und Wirtschaft)
- Staat als Partner (Stärkung des Dialogs und des gegenseitigen Vertrauens zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen Staat und Mensch, zwischen Staat und Business).
Diese Prioritäten werden in folgenden Richtungen umgesetzt: Verbesserung der Lebensqualität durch Stärkung der Familienpolitik und Stärkung der Gesundheit der Nation; beschleunigte und ausgewogene regionale Entwicklung durch Errichtung neuer Produktionsstätten, durch komfortables Lebensumfeld, vernetzte Verkehrs- und Sozialinfrastruktur außerhalb der Hauptstadt und der regionalen Zentren; Stärkung der Industrie durch Modernisierung traditioneller Produktionen, Bildung neuer High-Tech-Industrien, bessere Verarbeitung lokaler Rohstoffe.
Weitere Prioritäten für die nächsten 5 Jahre sind: wettbewerbsfähiger Agrarsektor, starke Disziplin der Landnutzung, Einsatz effektiver Technologien, Digitalisierung, intensive Zusammenarbeit bei der Produktion von Agrarprodukten und Lebensmitteln, dynamische Entwicklung des Dienstleistungssektors durch die Entwicklung des Transitpotenzials und der Logistik, Förderung des Binnen- und Einreisetourismus, bessere Qualität und Verfügbarkeit von sozialen Dienstleistungen, digitale Transformation durch die Integration von Information und Kommunikation, digitale Bildung der Bevölkerung.
In der Resolution heißt es, dass Belarus seine Außenwirtschaftspolitik durch mehr Exporte auf neue Märkte, durch die Entwicklung der wirtschaftlichen Integration innerhalb des Unionsstaates, der EAWU und der GUS sowie durch eine stärkere strategische Zusammenarbeit mit China umsetzen will.
Zu den wichtigsten wirtschaftlichen Faktoren im kommenden Jahrfünft zählen eine effizientere Verteilung von Ressourcen, eine bessere Verwaltung von Staatsvermögens und eine gleichberechtigte Entwicklung von Organisationen aller Eigentumsformen. Der Staat wird jedoch nicht dem ersten besten Rat folgen und auf sein Eigentum verzichten. Den staatlichen Unternehmen wird nach wie vor Schutz garantiert, den Mitarbeitern werden Arbeitsplätze zugesichert. Die Schwerpunkte der sozialen und ökonomischen Politik sind: faire Preise, erschwingliche Basisdienstleistungen, produktive Beschäftigung und angemessene Löhne.
Die Resolution wird innerhalb einer Woche dem Staatschef zur Einsichtnahme, mögliche Korrektur und Genehmigung vorgelegt.
