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18 März 2024, 13:14

Allbelarussische Volksversammlung tritt am 24. und 25. April im neuen Status zusammen

MINSK, 18. März (BelTA) – Die erste Sitzung der 7. Allbelarussischen Volksversammlung wird am 24. und 25. April stattfinden. Das teilte der Vorsitzende des Organisationskomitees für die Vorbereitung und Durchführung der ersten Sitzung der 7. Allbelarussischen Volksversammlung, Premierminister Roman Golowtschenko, vor Journalisten mit.  

„Am ersten Tag werden vor allem organisatorische und wahltechnische Fragen behandelt, da es sich um ein besonderes Treffen handelt. Wir werden eine Reihe von Prozeduren durchführen müssen, die uns das Gesetz vorschreibt: Es werden Arbeitsorgane gewählt, die Zählkommission, der oder die Vorsitzende der Allbelarussischen Volksversammlung, stellvertretende Vorsitzende, das Präsidium. Es werden Regelungen verabschiedet für die Arbeit der Allbelarussischen Volksversammlung. Am zweiten Tag werden die auf der Tagesordnung stehenden Themen behandelt“, so der Regierungschef.

Laut Roman Golowtschenko verlaufen die Vorbereitungen für dieses Treffen planmäßig. Er wies darauf hin, dass der Präsident die Anweisung gegeben habe, diese Veranstaltung besonders „feierlich, bedeutsam und würdig“ zu gestalten, da die kommende Sitzung der Allbelarussischen Volksversammlung zum ersten Mal einen Verfassungsstatus hat. 
 
„Unsere Vorschläge wurden weitgehend akzeptiert, so dass wir nun die Vorbereitungen gemäß den von uns skizzierten, ausgearbeiteten und vereinbarten Beschlüssen fortsetzen werden“, kommentierte der Premierminister das heutige Arbeitsgespräch beim Präsidenten. 

Der Entwurf der Tagesordnung für die erste Sitzung der 7. Allbelarussischen Volksversammlung wurde bereits vorbereitet. Es wird erwartet, dass die Delegierten unter anderem das neue Nationale Sicherheitskonzept und die Militärdoktrin von Belarus erörtern werden.
 
„Wir haben eine Reihe von Fragen diskutiert, die sich auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Allbelarussischen Volksversammlung beziehen, und wir haben überlegt, ob noch andere Themen behandelt werden sollten. Daher wird der Entwurf der Tagesordnung vielleicht noch ergänzt werden“, fügte der Vorsitzende des Organisationskomitees hinzu. „Immerhin hat die Nationalversammlung recht weitreichende Befugnisse: Sie kann Feiertage und Gedenktage festlegen und Personalentscheidungen treffen. Daher wird es vielleicht noch weitere Änderungen an der Tagesordnung geben.“

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