MINSK, 3. Dezember (BelTA) – Für eine stabile Entwicklung des Informationsraumes muss man die Prioritäten des Staates maximal gewährleisten. Das erklärte Lilia Ananitsch, Stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für Menschenrechte, nationale Beziehungen und Massenmedien, heute vor Journalisten.
Im Anschluss an den Runden Tisch zum Thema „Massenmedien in der Politik“, der im belarussischen Parlament stattfand, stellte sich Ananitsch den Fragen der Journalisten. „Regelmäßige Treffen zwischen den Parlamentariern, Journalisten und Funktionären des Informationsministeriums sind wichtig, weil wir Weichen für eine weitere Regulierung im Bereich der Medien stellen können. Der aktuelle Mediendiskurs ist geprägt von den Begriffen „Medieneinfluss“ und „Informationskriege“, dafür müssen konkrete Handlungsstrategien sowohl auf Gesetzesebene als auch in der beruflichen Tätigkeit entwickelt werden. Natürlich geht es auch dabei darum, dass die staatlichen Interessen im Bereich der Entwicklung des Informationsraumes vorrangig bedient werden“, sagte Lilia Ananitsch.
Die Abgeordnete erinnerte an das 2008 verabschiedete Mediengesetz und an seine Änderungen in den Jahren 2015 und 2018. „Neue Technologien und neue Plattformen bringen uns zwar nach vorn, sind aber gleichzeitig mit solchen Gefahren verbunden wie die jüngsten massiven Informationskampagnen gegen Belarus. Wir müssen heute dieses Mediengesetz einmal genauer unter die Lupe nehmen und nach Lücken absuchen. Wir müssen immer bereit sein, das Gesetz gegen jede Herausforderung und jede Bedrohung einzusetzen“, sagte sie.
Am Rundtischgespräch nahmen Abgeordnete des belarussischen Parlaments, Vizeleiter der Verwaltung des Präsidenten Andrej Kunzewitsch, Leiter belarussischer Informationsmedien und Vertreter der Belarussischen Journalisten-Union teil.
