MINSK, 2. April (BelTA) – Der Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus Wladimir Andrejtschenko hat zur Eröffnung der 5. Sitzung des Parlaments gesagt, dass der Schutz der Staatsbürger vor destruktiven, zerstörerischen Kräften heute in den Vordergrund treten soll.
„Die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der 7. Legislaturperiode kommt zur Frühjahrssitzung zusammen. Ihre Vorbereitung fand auf dem Hintergrund eines umfassenden gesellschaftlichen Dialogs statt, der in der 6. Allbelarussischen Volksversammlung gipfelte. Die Zukunft des Landes hängt im Wesentlichen davon ab, wie die im Rahmen der kontrovers geführten Diskussionen erarbeiteten Strategien zur ökonomischen und gesellschaftspolitischen Entwicklung des Landes aufgehen werden“, sagte der Parlamentsvorsitzende.
Die Abgeordneten werden über die Gesetze beraten, die von der Volksversammlung als Hauptprioritäten definiert wurden: es geht um die Stärkung von Souveränität, Stressresistenz der Wirtschaft unter den Bedingungen der globalen Unsicherheit, um die Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität und Entwicklung des Humankapitals. „In den Vordergrund treten heute solche Aufgaben wie die Gewährleistung von Sicherheit und Schutz der Staatsbürger vor destruktiven Kräften, die die belarussische Gesellschaft spalten und die Republik in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte zurückwerfen wollen. Wir haben einem noch nie dagewesenen Druck standhalten können. Es stellte sich jedoch heraus, dass unsere Gesetzgebung – verglichen mit anderen Staaten – viel zu liberal ist, um eine adäquate Antwort auf neue Formen von Extremismus und Informationsaggression zu geben. Diese Mängel zu beseitigen ist eine direkte Pflicht des belarussischen Parlaments“, sagte Wladimir Andrejtschenko.
