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02 November 2022, 13:06

Andrejtschenko: Gesetzentwurf über Allbelarussische Volksversammlung wird vor Jahresende in erster Lesung angenommen

Wladimir Andrejtschenko
Wladimir Andrejtschenko

LIDA, 02. November (BelTA) - Der Gesetzesentwurf „Über die Allbelarussische Volksversammlung“ wird noch vor Jahresende in erster Lesung angenommen werden, erklärte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Wladimir Andrejtschenko vor Journalisten auf dem Seminar "Die Rechtsgrundlagen für Berufung und Tätigkeit der Allbelarussischen Volksversammlung. Die Verbesserung des Wahlrechts" in Lida der Region Grodno.

Die Gesetzentwürfe "Über die Änderung des Wahlgesetzbuches der Republik Belarus" und "Über die Allbelarussische Volksversammlung" wurden zur öffentlichen Debatte gestellt. Die Abgeordnetenkammer gilt als Veranstalter der Debatte über den Gesetzentwurf "Über die Allbelarussische Volksversammlung". Die Abgeordneten nehmen aktiv an der Arbeit der Dialogplattformen auf verschiedenen Ebenen teil und halten Informationsveranstaltungen in den Belegschaften ab, um die Bestimmungen der Gesetzesentwürfe zu erläutern. Insgesamt wurden etwa 140 solcher Veranstaltungen durchgeführt. Die Kommentare und Vorschläge der Teilnehmenden des öffentlichen Dialogs werden bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs für die erste Lesung in der laufenden Tagung der Abgeordnetenkammer berücksichtigt. Die öffentliche Debatte wird heute mit dem Seminartreffen in Lida abgeschlossen.

"Ich kann nicht sagen, dass die Debatte damit abgeschlossen wird. Es gibt noch was zu tun. Uns liegen etwa 150 Vorschläge vor. Sie werden vom Nationalen Rechtsinformationszentrum gesammelt, und einige davon gehen an die Abgeordnetenkammer. Daher wird der Entwurf vom Repräsentantenhaus in Einzelheiten durchgearbeitet. Und ich denke, dass wir diesen Gesetzentwurf noch in diesem Jahr in erster Lesung und Anfang nächsten Jahres in zweiter Lesung verabschieden werden", so Wladimir Andrejtschenko.

Ihm zufolge hält das Repräsentantenhaus solche Seminare-Besprechungen zu den wichtigsten Themen für die Belarussen ab. "Die Gesetzentwürfe „Über Allbelarussische Volksversammlung“ und „Über Änderungen des Wahlgesetzbuches“ gehören dazu. Denn die Effektivität des politischen Systems von Belarus hängt davon ab, wie gut sie vorbereitet sind und wie sie funktionieren werden. Alle anhören und dafür sorgen, dass dieses Dokument praxisbezogen wäre und aus dem Leben kommt. Das ist wohl der wichtigste Punkt dieser landesweiten Debatte. Das Gesetz ist sehr wichtig, da es den Status der Allbelarussischen Volksversammlung erheblich aufwertet. Sie ist das oberste Vertretungsorgan der Volksmacht, ein Verfassungsorgan. Die Delegierten werden sich versammeln und die Politik des Volkes verfolgen. Wir, die Belarussen, haben diesen Staat geschaffen, und wir sollten ihn bewahren“, so Wladimir Andrejtschenko.

Der Gesetzentwurf „Über die Allbelarussische Volksversammlung“ sei gründlich durchgearbeitet, fügte Wladimir Andrejtschenko hinzu. "Das Thema wurde bereits zweimal auf Präsidentenebene behandelt. Dennoch ist die Stimme des Volks wichtig", stellt er fest.

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