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Gesellschaft
02 Dezember 2021, 14:16

Andrejtschenko: Menschenfeindliche EU-Politik gegenüber den Flüchtlingen muss aufhören

MINSK, 2. Dezember (BelTA) – Der Vorsitzende der Repräsentantenkammer des belarussischen Parlaments Wladimir Andrejtschenko hat in der 61. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Unionsstaates Belarus-Russland die Europäische Union aufgerufen, ihre menschenfeindliche Politik gegenpber den friedlichen Menschen an der Grenze zu beenden.

Die Parlamentarische Versammlung des Unionsstaates wird heute eine Erklärung zur Migrationskrise an der Grenzen zwischen Belarus und der EU verabschieden. Auf diese Weise wird ein weiterer Versuch unternommen, die interparlamentarischen Organisationen im Westen aufzufordern, mit der menschenfeindlichen EU-Politik gegenüber den friedlichen Menschen an der Grenze aufzuhören. Darüber hinaus will die PV eine objektive Einschätzung der Lage beschleunigen und neue Lösungsansätze für diese Krise erarbeiten.

Wladimir Andrejtschenko machte darauf aufmerksam, dass die Parlamentarier des Unionsstaates ihre einheitliche Position öffentlich bekannt werden sollen, um damit ein Zeichen zu setzen, dass sie bereit sind, sich für ihre Interessen entschlossen einzusetzen.

In der Sitzung werden die Mandate der vom Föderationsrat und der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation entsandten Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung anerkannt. Es werden Vorsitzende der PV und ihre Stellvertreter gewählt. Darüber hinaus werden neue Mitglieder der Fachausschüsse gewählt.

Die Implementierung des Gründungsvertrags des Unionsstaates in den Jahren 2021-2023 wird im Mittelpunkt der PV des Unionsstaates stehen.

Die Parlamentarier werden die Integrationsprogramme und ihre gesetzliche Sicherstellung erörtern.

Außerdem werden die Parlamentarier über die Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union und andere Aspekte der Migrationskrise sprechen.

„Wir haben noch viel zu tun, um die Integration zu fördern, unsere Werte aufrechtzuerhalten und die Lebensqualität der Bürger von Belarus und Russland zu verbessern. Und es hängt von jedem von uns ab, diesen Weg schnell und effizient zu gehen“, fügte Wladimir Andrejtschenko hinzu.

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