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31 Januar 2024, 11:55

Andrejtschenko: Repräsentantenkammer berät über 8 Gesetzesentwürfe 

MINSK, 31. Januar (BelTA) – Die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung wird in der heutigen Sitzung über 8 Gesetzesentwürfe beraten. Das erklärte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer Wladimir Andrejtschenko in der parlamentarischen Ratssitzung, die heute im Regierungshaus stattfindet. 

„Es bleibt nicht mehr viel Zeit bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode. 16 Gesetzesentwürfe sind in Arbeit. Ich habe den aktualisierten Zeitplan für die Erarbeitung von Gesetzesentwürfen genehmigt. Von den 16 Entwürfen sollten acht heute beraten werden. Ich möchte Sie bitten, einigen Entwürfen besondere Aufmerksamkeit zu schenken“, sagte Wladimir Andrejtschenko.

Der Vorsitzende der Repräsentantenkammer präzisierte, welche Gesetzesentwürfe er meint. Das sind Gesetze „Über den verantwortungsvollen Umgang mit Tieren“, „Über die Gewährleistung der nationalen Sicherheit“, „Über die Industrie- und Handelskammer“, „Über die Bekämpfung der innenpolitischen Aktivitäten, Wettbewerb und Kreditgeschichte“.

„Was den Gesetzentwurf „Über den verantwortungsvollen Umgang mit Tieren“ betrifft, so sollten wir bei diesem Gesetzentwurf endgültige Entscheidung treffen. Dieses Thema ist unter Kontrolle des Staatschefs. Abgesehen davon haben wir eine Reihe weiterer wichtiger Gesetzentwürfe. Soweit ich weiß, wurden sie vom Expertenrat geprüft. Ich bitte die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse, diese Gesetzesentwürfe ernsthaft zu prüfen. Sie sollten alle im Februar verabschiedet werden“, betonte er.

Darüber hinaus werde der Gesetzesentwurf über staatliche Registrierung von Immobilien, Rechte und Transaktionen mit Immobilien geprüft. „Das ist ebenfalls ein wichtiger Gesetzesentwurf, der die Interessen vieler Menschen und juristischer Personen berührt. Der Gesetzesentwurf enthält eine Reihe von konzeptionellen, grundlegenden Neuerungen. Ich bitte die Kommission für Agrarpolitik, sich mit diesem Gesetzesentwurf zu befassen. Ich halte es für notwendig, in der Repräsentantenkammer einen runden Tisch oder eine externe Sitzung der Kommission zu organisieren, um interessierte Personen und Vertreter aus der Wirtschaft einzuladen, den Gesetzesentwurf zu prüfen und zu diskutieren“, resümierte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer.

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