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Gesellschaft
03 März 2021, 12:10

Andrejtschenko: Soziale Unterstützung ist nationale Marke von Belarus

MINSK, 3. März (BelTA) – Soziale Unterstützung vom Staat ist und bleibt das Markenzeichen der Republik Belarus. Das sagte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer Wladimir Andrejtschenko bei einem Seminar zum Thema „Bürger- und Unternehmensanfragen. Gesetzgebung und Anwendungspraxis“.

„Der Staat hat die soziale Unterstützung zum dauerhaften Markenzeichen von Belarus gemacht. Die Parlamentarier stehen im Epizentrum des gesellschaftlichen Lebens in ihren Wahlkreisen. Sie halten persönliche Treffen ab, treffen sich in Arbeitskollektiven, organisieren Telefonkonferenzen und nutzen andere Formen der Bürgerarbeit“, sagte Wladimir Andrejtschenko.

Im letzten Jahr haben die Mitglieder der Repräsentantenkammer mehr als 5,5 Tausend Treffen in Arbeitskollektiven abgehalten. Es wurden über 2 Tausend persönliche Treffen organisiert, mehr als 8 Tausend Menschen haben Sprechstunden mit Abgeordneten genutzt, über 10 Tausend Anfragen wurden bearbeitet. „Das sind nur Zahlen aus den Wahlkreisen. Die Repräsentantenkammer hat inzwischen über 3000 Bürger- und Unternehmensanfragen bearbeitet und eine Antwort gegeben. Die meisten Anfragen betreffen dieselben Probleme – Wohnen und Qualität kommunaler Dienstleistungen, Zustand der Straßen, Probleme mit Bank- und Postdienstleistungen in den ländlichen Räumen. Die Bürger sind besorgt über steigende Preise für Bedarfsgüter und Medikamente. Daher sollten die Abgeordneten auch in Zukunft die Preisbildung kontrollieren“.

Indem das Parlament einen engen Kontakt zu Ministerien, Behörden und der lokalen Verwaltung hält, lassen sich die meisten Fragen schnell lösen, sagte der RK-Sprecher.

„Die Behörden müssen jedoch stärker auf Probleme eingehen, proaktiv arbeiten und Probleme lösen, bevor sie in Form einer Beschwerde bei den zuständigen Stellen eingehen. Viele dieser Probleme können und sollen auf lokaler Ebene gelöst werden. Außerdem gilt die Regel: Versprechen müssen eingehalten werden“, betonte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer. „In der letzten Zeit wird aber die Antwortpflicht der öffentlichen Verwaltung immer öfter missbraucht – als Instrument des psychologischen Drucks auf staatlichen Behörden und Beamte, die ihre Pflichten zum Schutz der Souveränität und Unabhängigkeit, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des inneren Friedens wahrnehmen. Ich meine darunter das Massen-Mailing. Viele Mails an die Verwaltung enthalten Formulierungen, die an Verleumdung und Beleidigung grenzen. Ja, wir müssen auch auf solche E-Mails antworten. Aber diese Arbeit nimmt viel Kraft in Anspruch und lenkt von der Lösung der Probleme ab, die wirklich wichtig sind.“

Wladimir Andrejtschenko nannte noch eine Tendenz: Viele Bürger wollen diese oder jene Gesetzesnormen auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Solche Anfragen sind ebenfalls ein sehr wichtiges Diskussionsthema.

Am Seminar „Bürger- und Unternehmensanfragen. Gesetzgebung und Anwendungspraxis“ nehmen Mitglieder des Rates der Republik, Vertreter der Verwaltung des Präsidenten, des Nationalen Zentrums für Gesetzgebung und Rechtsstudien, des Komitees für Staatskontrolle, des Verfassungsgerichts, der Akademie für öffentliche Verwaltung, der Exekutiv- und Verwaltungsorgane teil.

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