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20 Juni 2022, 13:00

Andrejtschenko über EU-Sanktionen: Alle Ressourcen sollen einem Ziel unterordnet werden

MINSK, 20. Juni (BelTA) – In der gegenwärtigen Situation sollte man alle verfügbaren Ressourcen und Mittel einsetzen, um der Sanktionspolitik des Westens entgegenzuwirken. Das erklärte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung Wladimir Andrejtschenko in der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Union von Belarus und Russland.

„Die erste Aufgabe der Unionsparlamentarier besteht darin, die Umsetzung von 28 Integrationsprogrammen des Unionsstaates aktiv zu fördern. Die belarussischen und russischen Ministerien und Behörden haben entsprechende Umsetzungspläne für jeden dieser Punkte ausgearbeitet. Etwa 35% der 983 Aufgaben sind bereits umgesetzt worden“, sagte Wladimir Andrejtschenko. „Wir haben die Zahl der Fachkommissionen der Parlamentarischen Versammlung erhöht und werden heute ihr Mandat festlegen und ihre persönliche Zusammensetzung genehmigen. Wir müssen sofort mit der Arbeit beginnen und einen klaren Mechanismus der parlamentarischen Kontrolle aufbauen. Wir sollten uns auf die Programme und sektorale Unterprogramme, Mechanismen und Phasen ihrer Umsetzung konzentrieren“.

Wir sollten nicht zulassen, dass die eigentliche Arbeit durch die Entwicklung endloser Konzepte und Projekte ersetzt wird und die praktische Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen in den Hintergrund tritt. „Zumal sich bereits eine grundsätzliche Vorstellung davon herausgebildet hat, wie die meisten Aufgaben angegangen werden sollen. Es ist notwendig, die Aktivitäten der Ausschüsse der Parlamentarischen Versammlung und der nationalen Parlamente zu koordinieren, um ihre Kommunikation mit den Ministerien und Ämtern sicherzustellen. So können wir uns in Echtzeit über den Stand der Programme informieren und umgehend auf mögliche Probleme bei der Umsetzung reagieren“, sagte der Sprecher. „Der zweite wichtige Themenkomplex betrifft das Verfahren zur Aufstellung und Verwaltung des Staatshaushalts der Union sowie die Umsetzung der staatlichen Programme und Maßnahmen der Union.“

„Ich glaube, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen alle verfügbaren Mittel so weit wie möglich eingesetzt werden sollten, um der Sanktionspolitik des Westens entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang ist auch die ständig abnehmende Zahl der aus dem Haushalt finanzierten verwandten Programme sowie das Verfahren für ihre Entwicklung und Genehmigung zu betrachten. Wir müssen uns in dieser Frage endlich von Formalismus und Bürokratie befreien. Die Zeit läuft davon, während viele populäre Projekte noch in der Genehmigungsphase sind“, betonte Wladimir Andrejtschenko. „Es ist notwendig, die Auswahl der Projekte ernsthafter anzugehen und sich an den Prioritäten zu orientieren, die das Leben vorgibt“.

In Minsk findet heute die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Unionsstaates Belarus-Russland statt. Im Mittelpunkt stehen Aktivitäten der Parlamentarier, die dazu dienen sollen, äußeren Herausforderungen und Bedrohungen, Sanktionen und der Propaganda des Nazismus zu begegnen und die historische Erinnerung zu schützen. Die neu gebildeten parlamentarischen Ausschüsse und ihre Vorsitzenden werden gewählt.

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