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Gesellschaft
09 November 2021, 12:35

Andrejtschenko: Vorbereitung des Verfassungsreferendums bleibt vorerst unsere Priorität

MINSK, 9. November (BelTA) – Die Vorbereitung des Verfassungsreferendums bleibt eine Priorität für die nahe Zukunft, sagte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer Wladimir Andrejtschenko in der 6. Parlamentssitzung.

„In der letzten Woche hat eine Arbeitsgruppe aus Experten und Parlamentsabgeordneten dem Staatsoberhaupt den endgültigen Entwurf der neuen Verfassung vorgelegt. Das Dokument wird in Kürze der Verfassungskommission vorgelegt. Damit kommt den Abgeordneten und Mitgliedern der Verfassungskommission eine besondere Verantwortung zu, den Text des Entwurfs fertig zu stellen“, sagte Wladimir Andrejtschenko.

Seiner Meinung nach sollten sich alle Abgeordneten an diesem Prozess aktiv beteiligen, da die öffentliche Diskussion über die Verfassung nicht mehr lange auf sich warten lässt.

„Außerdem ist es notwendig, die Öffentlichkeit für die Bedeutung des Referendums zu sensibilisieren. Man sollte über die Formen der Arbeit unter Berücksichtigung der epidemischen Lage nachdenken“, sagte der Sprecher. „Nach Verabschiedung der erneuerten Verfassung wird die Rechtsschöpfung wesentlich an Umfang gewinnen. Deshalb müssen wir in der verbleibenden Zeit bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode alles vollständig umsetzen, was wir für die nahe Zukunft geplant haben.“

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