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07 Juni 2024, 15:53

Außenministerium besorgt über litauisches Durchfuhrverbot von Gütern zum persönlichen Gebrauch

MINSK, 7. Juni (BelTA) – Belarus ist ernsthaft besorgt über das Vorgehen litauischer Zollbeamten, die nach dem Inkrafttreten von Sanktionen am 3. Juni den Bürgern der Republik Belarus, Litauens und der Drittstaaten bei der Einreise in die Republik Litauen Lebensmittel, Medikamente und andere Waren für den persönlichen Gebrauch beschlagnahmen. Das geht aus einer Erklärung des Außenministeriums von Belarus hervor.

„Die Willkür an der litauisch-belarussischen Grenze ist eine unbestreitbare Verletzung grundlegender Menschenrechte auf eine humane Behandlung“, heißt es im Dokument. „Es ist offensichtlich, dass Bürger, die an der litauischen Grenze tagelang warten müssen, in den von der litauischen Seite künstlich angelegten Warteschlangen, das Recht haben, Lebensmittel und Medikamente für den persönlichen Gebrauch mitzunehmen“.

„Der Versuch, hier eine Verletzung der Sanktionsbestimmungen zu finden, ist offen gesagt absurd“, ist das Außenministerium überzeugt. „Die ungeschickte Entscheidung der litauischen Behörden, unter dem Druck der öffentlichen Meinung diese unmenschlichen Maßnahmen etwas abzumildern und die Einfuhr von Waren in geöffneten Verpackungen zuzulassen, ändert nichts am Kern der Sache. Diese eklatante Tatsache unterstreicht die ursprüngliche Absicht der litauischen Seite, die Auswirkungen der Sanktionen auf die Bürger von Belarus sowie auf die Einwohner Litauens selbst, die in den Genuss der visafreien Einreise in unser Land kommen, umzulenken.“
 
Eine von der belarussischen Seite unverzüglich übermittelte Note über die Auswirkungen der von der litauischen Regierung verhängten Beschränkungen auf normale Bürger blieb unbeantwortet – das war auch abzusehen.
 
Das belarussische Außenministerium betonte: „Wir wollen von den europäischen Institutionen eine Einschätzung verlangen auf die Frage, ob das Vorgehen des offiziellen Vilnius mit der EU-Zollgesetzgebung und mit den europäischen Werten vereinbar ist. Das belarussische Außenministerium hat die interimistischen Geschäftsträger Litauens und der EU-Staaten einbestellt.“
 
„Wir mahnen das offizielle Vilnius dazu auf, die beschämende Praxis der Demütigung einfacher Menschen, einschließlich seiner eigenen Bürger, die das Recht auf Freizügigkeit haben, aufzugeben“, heißt es in der Erklärung des belarussischen Außenministeriums.
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