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22 Mai 2024, 17:50

Außenministerium  kommentiert die Einführung zusätzlicher Lieferbeschränkungen für Waren aus der EU

MINSK, 22. Mai (BelTA) - Das Außenministerium kommentierte die Einführung zusätzlicher Beschränkungen für die Lieferung bestimmter Waren aus Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik und Estland nach Belarus.

"Die Regierung von Belarus hat beschlossen, Gegenmaßnahmen gegen die systematischen unfreundlichen Handlungen der Europäischen Union und einer Reihe der aggressivsten EU-Länder gegenüber der Republik Belarus zu ergreifen. Es wurde ein Importverbot für bestimmte Waren aus Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik und Estland verhängt, darunter Getränke, Kosmetika, Geschirr, Textilien und Schuhe. Diese Entscheidung betrifft nicht Waren, die für den persönlichen Gebrauch eingeführt werden", erklärte das Ministerium.

Das Außenministerium betonte, dass die belarussische Seite mit großem Bedauern die anhaltenden Versuche der genannten EU-Länder zur Kenntnis nehme, sich an die Spitze der westlichen Anti-Belarus-Agenda zu setzen.

"Eine solche Linie der Zerstörung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Völkern unserer Länder, die ständige Erfindung neuer Restriktionen und die Verbreitung von Fehlinformationen über die reale Situation in Belarus sind unerklärlich. Und es handelt sich nicht nur um wirtschaftliche Beschränkungen. Wir sprechen von der Einschränkung des freien Personen- und Warenverkehrs, dem Verbot der Zahlung von Renten und Unterhaltszahlungen, der illegalen Beschlagnahme von Gütern und dem Einfrieren von Vermögenswerten durch die weite Auslegung von Sanktionen, der Androhung der Verstaatlichung von belarussischem Staatseigentum. In dieser Reihe - Vorbereitung von militanten und gewaltsamen Szenarien eines verfassungswidrigen Staatsstreichs in unserem Land, Einschränkungen der Ausstrahlung der belarussischen Medien, Einleitung von Strafverfahren gegen ihre eigenen Bürger, die sich positiv über Belarus äußern", betonte das Außenministerium.

"Die Liste ließe sich fortsetzen. All dies geschieht mit dem stillschweigenden Einverständnis der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, deren Vertreter einfach die nächsten belarusfeindlichen Demarchen unterschreiben, die von "anerkannten Belarus-Experten" aus Vilnius und Warschau vorbereitet werden, denen sich "Experten" aus Riga, Prag und Tallinn anschließen. All dies geschieht unter dem Deckmantel des Kampfes für Demokratie und der Unterstützung pseudodemokratischer Kräfte in Belarus, auf die die belarussische Gesellschaft in der Praxis seit langem allergisch reagiert. Wenn es den genannten Ländern nicht gelingt, die verabscheuungswürdigsten Initiativen gegen Belarus sofort durchzusetzen, werden sie sofort auf nationaler Ebene verabschiedet, und dann wird Brüssel "ermüdet". Gleichzeitig entsprechen solche Entscheidungen natürlich nicht den Interessen der EU-Mitgliedstaaten", so das Außenministerium.

Das Ministerium wies auf die Sinnlosigkeit jeglicher Sanktionsmaßnahmen hin. Die belarussische Seite erwartet, dass die EU-Länder künftig die Informationen ihrer Partner über die angeblichen Bedrohungen, die von Belarus ausgehen, nüchtern und ausgewogen bewerten und zu der Einsicht gelangen, dass die Rückkehr zum Dialog mit Minsk im Interesse der Stabilität und Sicherheit der gesamten Region unumkehrbar ist.
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