MINSK, 12. Februar (BelTA) – Die Delegierten der 6. Allbelarussischen Volksversammlung haben im Anschluss an die zweitägige Sitzung eine Resolution und eine Erklärung angenommen.
In der gemeinsamen Erklärung heißt es, dass sich Belarus in den vergangenen 30 Jahren als ein souveräner und unabhängiger Staat etabliert hat, in dem Rechte und Grundbedürfnisse des Einzelnen vollständig gewährleistet werden. In Zeiten der globalen Coronavirus-Pandemie, der Wirtschaftskrise, regionaler und internationaler Konflikte wurde Belarus einem unverhohlenen Druck von innen und von außen ausgesetzt, ausgeübt von destruktiven Kräften, deren Ziel es ist, die Staatsmacht zu stürzen und den Staat zu vernichten. Einige Länder verletzen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts in Bezug auf Belarus, etwa die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, verhängen politische und wirtschaftliche Sanktionen, finanzieren und unterstützen jene Aktivitäten, die auf die gewaltsame Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung abzielen. In der aktuellen Situation geht es darum, das Land zu verteidigen.
In der Erklärung wird betont, dass das historische Gedenken des Volkes, seine nationalen Werte, sein Patriotismus und die Treue zum Vaterland die geistige Grundlage des belarussischen Staates bilden. Sie müssen bewahrt und an zukünftige Generationen weitergegeben werden. Jeder Versuch der Geschichtsverfälschung, der Rechtfertigung und Rehabilitierung von Nazismus und Kollaborationismus ist in allen Erscheinungsformen unzulässig.
„Die Veränderungen sind notwendig, aber keine Revolution. Die Veränderungen müssen darauf abgezielt sein, die verfassungsrechtlichen Vollmachten der Legislative und der Exekutive zu stärken, die kollektive Verantwortung für die Gestaltung und das Funktionieren des politischen Systems zu verschärfen, die Partizipation der Bürger am öffentlichen und politischen Leben zu verbessern. Das kann man dadurch erreichen, dass die Allbelarussische Volksversammlung den Status eines Verfassungsorgans erhält. An der Entwicklung und Umsetzung der wichtigsten Bereiche der Staatspolitik werden möglichst breite Bevölkerungsschichten beteiligt sein. Der Staat wird alle konstruktiven Initiativen der Zivilgesellschaft unterstützen, die die Lösung konkreter sozioökonomischer Probleme und die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen gewährleisten“, geht aus dem Text der Erklärung hervor.
Das strategische Ziel soll sein, das Modell „Sozialstaat Belarus“ weiter zu etablieren. „Das Programm für soziale und ökonomische Entwicklung der Republik Belarus bis 2025, das von den AVV-Delegierten angenommen wurde, wird zur Lösung der genannten Aufgaben beitragen. Gemeinsam werden wir auf alle Herausforderungen und Bedrohungen reagieren und unser Bestes tun, um den Frieden und den Wohlstand unseres Vaterlandes zu bewahren. Unsere Stärke liegt in unserer Einigkeit. Wir haben nur ein Belarus“, resümierten die Delegierten der 6. Allbelarussischen Volksversammlung.
