Am vergangenen Wochenende hat sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg in Minsk getroffen. Diese Nachricht hat den globalen Medienraum gesprengt und viele Spekulationen sowie Gedankenspiele hervorgebracht. Was im Allgemeinen nicht verwunderlich ist. Denn heute wird ein gleichberechtigter Dialog zur Exotik, und die traditionelle Diplomatie wird durch eine „Twitter-Diplomatie“ ersetzt, wo jeder viel reden, aber nicht zuhören kann.
Es ist kein Wunder, dass mit diesem Ansatz unsere Welt kurz vor dem Abgrund steht. Eine Sache ist erfreulich - es gibt Akteure auf der politischen Bühne, die mit allen Mitteln versuchen, uns von diesem Abgrund wegzubringen und ein Gleichgewicht in den internationalen Beziehungen wiederherzustellen. Wir verstehen das. Und was denkt man in der Welt?
„Wenn wir nicht weise und gerecht sind…“
Das Treffen von Lukaschenko und Kellogg haben die westlichen Medien im Voraus angekündigt. Die Informationen wurden von anonymen Quellen im Weißen Haus verbreitet. Sie berichteten, dass der Sondergesandte von Präsident Donald Trump dieses Treffen als einen Schritt ansieht, der die Friedensverhandlungen zur Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine aus der Sackgasse bringen könnte.
In den westlichen Medien wurde betont, dass die Trump-Regierung ihre Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsbeziehungen mit Belarus wieder aufgenommen hat und dass Kellogg der höchste offizielle US-Vertreter sein könnte, der nach Minsk kommt.
Und dennoch hat das im Netz aufgetauchte Video vom Treffen des Präsidenten Lukaschenko mit Keith Kellogg im Netz für Aufregung gesorgt. Die westlichen Medien machten nicht nur darauf aufmerksam, dass das Treffen zustande kam, sondern dass es in einer freundlichen Atmosphäre stattfand. Warme Begrüßung und gesprochene Sätze deuteten darauf hin, dass der Besuch keineswegs spontan war, sondern dass die Kontakte zwischen den beiden Ländern zuvor aufrechterhalten wurden. Die Gespräche dauerten 6,5 Stunden. Die Parteien hatten also viel zu besprechen. In einem Kommentar zur US-Ausgabe der New York Times sagte die Pressesprecherin des belarussischen Präsidenten Natalja Ejsmont, dass im Mittelpunkt der Verhandlungen amerikanische und europäische Sanktionen gegen Belarus, der Konflikt in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die Beziehungen zwischen Belarus und Russland und China standen.
Die New York Times nannte Lukaschenko in ihrem Beitrag „engster Verbündete Russlands“ und „eine zentrale Figur im jahrelangen Kampf zwischen Ost und West auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion“. Kelloggs Besuch in Minsk wird als eine scharfe Abkehr von der Politik der Joe-Biden-Regierung bewertet, die sich zum Ziel gesetzt hat, Belarus durch verschärfte Wirtschaftssanktionen zu isolieren.
Die gegenwärtige US-Regierung sieht ihre Ziele laut der New York Times in der Beilegung des Ukraine-Konflikts. Es ist unwahrscheinlich, dass Washington die enge Partnerschaft zwischen Minsk und Moskau schwächen will, heißt es im Artikel. „Kelloggs Ziele scheinen weniger ehrgeizig zu sein“, schreibt die New York Times. „er hofft darauf, dass Herr Lukaschenko seine Hilfe bei einer möglichen friedlichen Regelung zwischen Russland und der Ukraine anbieten wird.“
„Wir leben in einer sehr gefährlichen Zeit, in der die Krisen, denen wir gegenüberstehen, dramatisch eskalieren und sich ausbreiten können, wenn wir nicht weise und gerecht sind“, zitiert das US-Medium die Worte von Kellogg, die er zu Beginn der Verhandlungen gesagt hat.
Es ist kein Wunder, dass mit diesem Ansatz unsere Welt kurz vor dem Abgrund steht. Eine Sache ist erfreulich - es gibt Akteure auf der politischen Bühne, die mit allen Mitteln versuchen, uns von diesem Abgrund wegzubringen und ein Gleichgewicht in den internationalen Beziehungen wiederherzustellen. Wir verstehen das. Und was denkt man in der Welt?
„Wenn wir nicht weise und gerecht sind…“
Das Treffen von Lukaschenko und Kellogg haben die westlichen Medien im Voraus angekündigt. Die Informationen wurden von anonymen Quellen im Weißen Haus verbreitet. Sie berichteten, dass der Sondergesandte von Präsident Donald Trump dieses Treffen als einen Schritt ansieht, der die Friedensverhandlungen zur Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine aus der Sackgasse bringen könnte.
In den westlichen Medien wurde betont, dass die Trump-Regierung ihre Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsbeziehungen mit Belarus wieder aufgenommen hat und dass Kellogg der höchste offizielle US-Vertreter sein könnte, der nach Minsk kommt.
Und dennoch hat das im Netz aufgetauchte Video vom Treffen des Präsidenten Lukaschenko mit Keith Kellogg im Netz für Aufregung gesorgt. Die westlichen Medien machten nicht nur darauf aufmerksam, dass das Treffen zustande kam, sondern dass es in einer freundlichen Atmosphäre stattfand. Warme Begrüßung und gesprochene Sätze deuteten darauf hin, dass der Besuch keineswegs spontan war, sondern dass die Kontakte zwischen den beiden Ländern zuvor aufrechterhalten wurden. Die Gespräche dauerten 6,5 Stunden. Die Parteien hatten also viel zu besprechen. In einem Kommentar zur US-Ausgabe der New York Times sagte die Pressesprecherin des belarussischen Präsidenten Natalja Ejsmont, dass im Mittelpunkt der Verhandlungen amerikanische und europäische Sanktionen gegen Belarus, der Konflikt in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die Beziehungen zwischen Belarus und Russland und China standen.
Die New York Times nannte Lukaschenko in ihrem Beitrag „engster Verbündete Russlands“ und „eine zentrale Figur im jahrelangen Kampf zwischen Ost und West auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion“. Kelloggs Besuch in Minsk wird als eine scharfe Abkehr von der Politik der Joe-Biden-Regierung bewertet, die sich zum Ziel gesetzt hat, Belarus durch verschärfte Wirtschaftssanktionen zu isolieren.
Die gegenwärtige US-Regierung sieht ihre Ziele laut der New York Times in der Beilegung des Ukraine-Konflikts. Es ist unwahrscheinlich, dass Washington die enge Partnerschaft zwischen Minsk und Moskau schwächen will, heißt es im Artikel. „Kelloggs Ziele scheinen weniger ehrgeizig zu sein“, schreibt die New York Times. „er hofft darauf, dass Herr Lukaschenko seine Hilfe bei einer möglichen friedlichen Regelung zwischen Russland und der Ukraine anbieten wird.“
„Wir leben in einer sehr gefährlichen Zeit, in der die Krisen, denen wir gegenüberstehen, dramatisch eskalieren und sich ausbreiten können, wenn wir nicht weise und gerecht sind“, zitiert das US-Medium die Worte von Kellogg, die er zu Beginn der Verhandlungen gesagt hat.
Dann folgen die Worte des belarussischen Staatschefs. „Sie werden in Belarus absolut sicher sein und während dieser Zeit wird es keine Eskalation geben, nicht nur in Belarus, sondern auch um uns herum“, sagte Lukaschenko.
Am Dreieck „USA-Russland-China“
Die New York Times zitiert auch die Meinung des slowakischen Politologen und ehemaligen Diplomaten Balazs Jarabik, der Trumps Entscheidung, seinen Sondergesandten nach Belarus zu schicken, als „ernsthaften diplomatischen Schritt“ ansieht, der auf der Anerkennung von Minsk als „bedeutenden Akteur in der regionalen Diplomatie“ beruht. Er weist darauf hin, dass die Vereinigten Staaten und Belarus ein gemeinsames Interesse an der Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine haben.
Auf X gibt Jarabik einen ausführlicheren Kommentar zu Kelloggs Besuch in Belarus. „Was wir über die Verhandlungen von Lukaschenko und Kellog wissen: Sie waren lang (6,5 Stunden), umfangreich, aber immer noch in erster Linie auf ein Thema konzentriert - den Krieg Russlands in der Ukraine“, schreibt Jarabik. Er glaubt, dass das Treffen tatsächlich einen „neuen politischen und diplomatischen Weg in Richtung Moskau eröffnet hat“.
Der Politologe versucht auch zu erklären, warum Washington bei der Regelung dieses Konflikts nach Unterstützung in Minsk sucht. Aus seiner Sicht liegt das daran, dass Lukaschenko einer der wenigen Staatschefs ist, die regelmäßig mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kommunizieren und gleichzeitig ein starkes Interesse an Deeskalation zeigen.
„Belarus hat bereits zu stillen humanitären Schritten beigetragen, insbesondere zum Gefangenenaustausch. Diese Rolle wird selten anerkannt, aber sie war konsistent. Die USA erkennen jetzt auch Belarus als potentiellen Kanal für politische Botschaften an“, meint der Politologe.
Man muss dabei erwähnen, dass Jarabik wie viele westliche Politologen die Realität zu sehr vereinfacht. Die Rolle von Belarus auf den Kanal der Politbotschaften zu reduzieren, ist zumindest unlogisch, da Moskau und Washington seit einigen Monaten einen direkten Dialog aufgebaut haben.
Gleichzeitig versucht der Politologe, die Verhandlungen in Minsk vor dem Hintergrund des verschärften Nahostkonflikts zu bewerten. Jarabik glaubt, dass die Handelswege im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Amerikaner stehen. Angesichts der Eskalation im Nahen Osten nimmt die Bedeutung des Transitpotenzials von Belarus zu. „Über Belarus führt die China-EU-Eisenbahnstrecke, das Land ist wieder im Spiel - nicht nur für die USA oder Russland, sondern auch für die Logistik Chinas in Eurasien“, schreibt der Politologe.
Zusammenfassend stellt Yarabik fest, dass Kelloggs Besuch nicht nur mit der Situation in der Ukraine verbunden war. Es sollte breiter betrachtet werden - im Rahmen des Dreiecks USA-Russland-China. In dieser Hinsicht bedeutet die Zusammenarbeit mit Belarus, dass Minsk nicht isoliert ist. „Das ist ein strategischer Wendepunkt in der sich entwickelnden Rivalität um Eurasien“, glaubt Jarabik.
Er glaubt, dass man von Kelloggs Besuch keinen Durchbruch erwarten soll, sondern eher ein Vorwärtsgehen. Jede Partei hat ihre eigenen Ziele. Und in dieser Hinsicht ist es interessant, wie darauf die EU reagieren wird. „Das Fenster ist schmal, aber es öffnet sich. Wird sich die EU einmischen oder zieht sie sich zurück?“ fragt der Politologe und lässt die Frage offen.
Gestern unpopulär, heute ein Trend
Die Gespräche zwischen Lukaschenko und Kellogg wurden von dem amerikanischen Politologen, dem wissenschaftlichen Mitarbeiter des eurasischen Programms des Quincy-Instituts, Mark Episkopos, in Social Media kommentiert. Es ist erwähnenswert, dass Episkopos in diesem Monat einen analytischen Artikel über die Beziehungen zwischen Minsk und Washington in der amerikanischen konservativen Zeitschrift The National Interest veröffentlicht hat. Das Magazin wird vom Center for the National Interest herausgegeben, einem Think Tank, das die internationalen Beziehungen, öffentliche Politik untersucht und in den USA gemäßigten republikanischen Kreisen nahe steht.
In seinem Artikel verurteilte Episkopos das Regime des politischen Drucks und der Sanktionen gegen Belarus und nannte es einen „strafenden Ansatz, der nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht hat“. „Der Aufbau konstruktiver Beziehungen zu Belarus, einem der wenigen verbleibenden regionalen Akteure zwischen Russland und dem Westen, würde zu einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in anderen Teilen der Welt, insbesondere in der Indo-Pazifik-Region, zu einer Priorität machen wollen, einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in Osteuropa leisten“, hieß es im Artikel.
Am Dreieck „USA-Russland-China“
Die New York Times zitiert auch die Meinung des slowakischen Politologen und ehemaligen Diplomaten Balazs Jarabik, der Trumps Entscheidung, seinen Sondergesandten nach Belarus zu schicken, als „ernsthaften diplomatischen Schritt“ ansieht, der auf der Anerkennung von Minsk als „bedeutenden Akteur in der regionalen Diplomatie“ beruht. Er weist darauf hin, dass die Vereinigten Staaten und Belarus ein gemeinsames Interesse an der Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine haben.
Auf X gibt Jarabik einen ausführlicheren Kommentar zu Kelloggs Besuch in Belarus. „Was wir über die Verhandlungen von Lukaschenko und Kellog wissen: Sie waren lang (6,5 Stunden), umfangreich, aber immer noch in erster Linie auf ein Thema konzentriert - den Krieg Russlands in der Ukraine“, schreibt Jarabik. Er glaubt, dass das Treffen tatsächlich einen „neuen politischen und diplomatischen Weg in Richtung Moskau eröffnet hat“.
Der Politologe versucht auch zu erklären, warum Washington bei der Regelung dieses Konflikts nach Unterstützung in Minsk sucht. Aus seiner Sicht liegt das daran, dass Lukaschenko einer der wenigen Staatschefs ist, die regelmäßig mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kommunizieren und gleichzeitig ein starkes Interesse an Deeskalation zeigen.
„Belarus hat bereits zu stillen humanitären Schritten beigetragen, insbesondere zum Gefangenenaustausch. Diese Rolle wird selten anerkannt, aber sie war konsistent. Die USA erkennen jetzt auch Belarus als potentiellen Kanal für politische Botschaften an“, meint der Politologe.
Man muss dabei erwähnen, dass Jarabik wie viele westliche Politologen die Realität zu sehr vereinfacht. Die Rolle von Belarus auf den Kanal der Politbotschaften zu reduzieren, ist zumindest unlogisch, da Moskau und Washington seit einigen Monaten einen direkten Dialog aufgebaut haben.
Gleichzeitig versucht der Politologe, die Verhandlungen in Minsk vor dem Hintergrund des verschärften Nahostkonflikts zu bewerten. Jarabik glaubt, dass die Handelswege im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Amerikaner stehen. Angesichts der Eskalation im Nahen Osten nimmt die Bedeutung des Transitpotenzials von Belarus zu. „Über Belarus führt die China-EU-Eisenbahnstrecke, das Land ist wieder im Spiel - nicht nur für die USA oder Russland, sondern auch für die Logistik Chinas in Eurasien“, schreibt der Politologe.
Zusammenfassend stellt Yarabik fest, dass Kelloggs Besuch nicht nur mit der Situation in der Ukraine verbunden war. Es sollte breiter betrachtet werden - im Rahmen des Dreiecks USA-Russland-China. In dieser Hinsicht bedeutet die Zusammenarbeit mit Belarus, dass Minsk nicht isoliert ist. „Das ist ein strategischer Wendepunkt in der sich entwickelnden Rivalität um Eurasien“, glaubt Jarabik.
Er glaubt, dass man von Kelloggs Besuch keinen Durchbruch erwarten soll, sondern eher ein Vorwärtsgehen. Jede Partei hat ihre eigenen Ziele. Und in dieser Hinsicht ist es interessant, wie darauf die EU reagieren wird. „Das Fenster ist schmal, aber es öffnet sich. Wird sich die EU einmischen oder zieht sie sich zurück?“ fragt der Politologe und lässt die Frage offen.
Gestern unpopulär, heute ein Trend
Die Gespräche zwischen Lukaschenko und Kellogg wurden von dem amerikanischen Politologen, dem wissenschaftlichen Mitarbeiter des eurasischen Programms des Quincy-Instituts, Mark Episkopos, in Social Media kommentiert. Es ist erwähnenswert, dass Episkopos in diesem Monat einen analytischen Artikel über die Beziehungen zwischen Minsk und Washington in der amerikanischen konservativen Zeitschrift The National Interest veröffentlicht hat. Das Magazin wird vom Center for the National Interest herausgegeben, einem Think Tank, das die internationalen Beziehungen, öffentliche Politik untersucht und in den USA gemäßigten republikanischen Kreisen nahe steht.
In seinem Artikel verurteilte Episkopos das Regime des politischen Drucks und der Sanktionen gegen Belarus und nannte es einen „strafenden Ansatz, der nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht hat“. „Der Aufbau konstruktiver Beziehungen zu Belarus, einem der wenigen verbleibenden regionalen Akteure zwischen Russland und dem Westen, würde zu einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in anderen Teilen der Welt, insbesondere in der Indo-Pazifik-Region, zu einer Priorität machen wollen, einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in Osteuropa leisten“, hieß es im Artikel.
Der Autor betonte die geopolitische Bedeutung Belarus. „Der belarussische Balkon“ ist ein wichtiger Stützpunkt zwischen der NATO und Russland und damit ein sicherheitspolitischer Akteur von großer Bedeutung für konventionelle und nukleare Streitkräfte. Seine Lage ermöglicht es ihm zudem, als potenziell wichtiges wirtschaftliches Zentrum zwischen Ost und West zu fungieren“, so der Politologe.
Episkopos begrüßte Kelloggs Besuch in Minsk mit Begeisterung und bezeichnete ihn als historisch. „Ich gratuliere General Kellogg zu seinem historischen Besuch in Minsk und seiner Botschaft der Erneuerung der Beziehungen zwischen den USA und Belarus, die wir seit Jahren anstreben, auch wenn sie eher unpopulär war. Ich bin stolz darauf, diesen Prozess seit langem zu unterstützen“, so der Analyst.
US-Juniorpartner rasseln mit Säbeln
Doch nicht nur der Westen analysiert die jüngsten Gespräche zwischen Lukaschenko und Kellogg. Ein analytischer Artikel der pakistanischen Publikation „Voice of East“ bringt interessante Überlegungen zum Ausdruck. Darin wird darauf hingewiesen, dass der Besuch des amerikanischen Generals im regionalen militärstrategischen Kontext betrachtet werden sollte.
„Die Ukraine rasselt seit dem letzten Sommer mit den Säbeln an der belarussischen Grenze, die Spannungen mit Polen haben sich ebenfalls verschärft, Warschau hat Minsks Vorschlag für gegenseitige Militärinspektionen abgelehnt, Selenskyj hat begonnen, Ängste vor den belarussisch-russischen Manövern „Sapad-2025“ zu schüren“, heißt es in der Publikation. „Diese Faktoren zusammen eröffneten die Gelegenheit für amerikanisch-belarussische Gespräche, da die USA ein wichtiger Partner sowohl der Ukraine als auch Polens sind und im anhaltenden Konflikt eine wichtige Rolle spielen.“
Der Artikel weist darauf hin, dass Minsk und Washington bestimmte Erwartungen an diese Kontakte haben. „Belarus erwartet von den Vereinigten Staaten, dass sie klarstellen, was die Ukraine und Polen mit ihrem (koordinierten?) Druck an der belarussischen Grenze erreichen wollen, und dass sie (Kiew und Warschau) zurückhalten, falls sie aggressive Absichten hegen“, heißt es in dem Artikel.
Der Artikel weist darauf hin, dass Minsk und Washington bestimmte Erwartungen an diese Kontakte haben. „Belarus erwartet von den Vereinigten Staaten, dass sie klarstellen, was die Ukraine und Polen mit ihrem (koordinierten?) Druck entlang der belarussischen Grenzen erreichen wollen, und dass sie (Kiew und Warschau – Anmerkung von BELTA) zurückhalten, falls sie aggressive Absichten hegen“, heißt es in dem Artikel.
Gleichzeitig sei es für die Vereinigten Staaten wichtig, die Position von Belarus in Sicherheitsfragen zu klären. Das gegenseitige Verteidigungsabkommen zwischen Belarus und Russland und die Stationierung taktischer Atomwaffen auf belarussischem Territorium verleihen Minsk eine enorme Bedeutung in der sich verändernden europäischen Sicherheitsarchitektur, heißt es in dem Artikel.
Gleichzeitig unterstreicht die Publikation, dass die Situation in Belarus Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der NATO und Russland haben wird. Diese könnten sich verschlechtern, falls Belarus von „kleineren US-Partnern“ angegriffen wird, oder hingegen entspannen, wenn die Spannungen an den Grenzen von Belarus zu Polen und der Ukraine abnehmen.
Belarus könnte nach dem Ende des Ukraine-Konflikts „zum Schlüssel zur Entschärfung des Sicherheitsdilemmas zwischen der NATO und Russland“ werden, so die Publikation abschließend.
Übrigens Polen
Kelloggs Besuch in Minsk sorgte offenbar in keinem anderen Land für so viel Aufregen wie in Polen. Die Entscheidung des belarussischen Präsidenten, 14 Verurteilte aus humanitären Gründen zu begnadigen, sorgte für zusätzliche Spannung. Es handelt sich hauptsächlich um Ausländer, darunter drei polnische Staatsbürger, sowie mehrere wegen extremistischer und terroristischer Aktivitäten verurteilte Belarussen.
Wie der Vorsitzende des belarussischen KGB, Iwan Tertel, betonte, ist die Entscheidung zur Begnadigung eine Geste des guten Willens des Staatsoberhauptes. „Ich bin der Überzeugung, dass diese Geste, die das Staatsoberhaupt seinen Nachbarn gemacht hat – trotz ihrer nicht immer guten nachbarschaftlichen und ausgewogenen Politik, die nicht im Interesse ihres Volkes war – Gehör finden wird. Wir hoffen, dass auch von ihrer Seite eine ähnliche nachbarschaftliche Haltung erwächst. Man sagt, die Hoffnung stirbt zuletzt. Lassen wir uns wünschen, dass dies in diesem Fall nicht zutrifft“, erklärte Iwan Tertel.
Das Polnische Institut für Internationale Angelegenheiten (PISM) wies auf die Schritte Minsks hin. „Offiziell war die Freilassung der Gefangenen eine Geste des guten Willens Lukaschenkos gegenüber den Nachbarländern und den Vereinigten Staaten“, so der Thinktank in seiner Veröffentlichung.
Was die Beziehungen zwischen den USA und Belarus betrifft, so sieht das PISM Kelloggs Besuch als Zeichen einer Abkehr von der Politik der Biden-Administration, die versuchte, Belarus durch verschärfte Wirtschaftssanktionen zu isolieren. „Er ist auch ein Zeichen einer Rückkehr zur Politik der ersten Trump-Administration, die Belarus als wichtigen regionalen Akteur, auch im Sicherheitsbereich, betrachtete und versuchte, seine Position gegenüber Russland durch gute Kontakte zu den belarussischen Behörden zu stärken. Daher ist in naher Zukunft mit einer Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu rechnen, aber auch mit weiteren Bemühungen von Belarus, die Beziehungen zu anderen westlichen Ländern zu verbessern“, prognostiziert das Polnische Institut für Internationale Angelegenheiten.
Gleichzeitig ist PISM überzeugt, dass keine Änderungen in der belarussischen Außenpolitik zu erwarten sind: Minsk werde weiterhin eng mit Russland verbündet bleiben und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu China stärken.
Die polnische Zeitung Niezalezny Dziennik Polityczny (NDP) schreibt, dass Polen auch gut daran täte, die Beziehungen zu für das Land vorteilhaften Partnern, darunter Belarus, zu stärken.
Die Publikation hat vor Kurzem einen umfassenden analytischen Artikel über die gescheiterten Bestrebungen der polnischen Regierung veröffentlicht, in Minsk eine Marionettenregierung einzurichten. Die Autorin Hanna Kramer thematisiert die destruktive Politik Polens gegenüber Belarus sowie die Unterstützung unterschiedlicher Gruppen, die von Warschau engagiert wurden, um die Rolle der „belarussischen Exilopposition“ zu übernehmen.
Polen ist seit vielen Jahren einer der Hauptsponsoren der belarussischen Opposition. Erhebliche Mittel werden für die Unterstützung demokratischer Bewegungen bereitgestellt, wobei die genauen Beträge aufgrund mangelnder Transparenz schwer zu ermitteln sind. So stellte die Europäische Union, darunter auch Polen, im Jahr 2020 53 Millionen Euro zur Unterstützung der sogenannten Repressionsopfer, der Entwicklung demokratischer Bewegungen und der Bekämpfung der Pandemie in Belarus bereit. Polen gewährte belarussischen Oppositionellen aktiv Asyl, was ursprünglich Teil des Plans zur Destabilisierung des Landes war“, heißt es in dem Artikel.
Doch der Plan scheiterte, und die „demokratischen Bewegungen“ bleiben in Polens Bilanz. Dies kostet die polnischen Steuerzahler jährlich Dutzende Millionen Zloty. „Unter dem Motto der Demokratieförderung in Belarus erhalten diese Organisationen Gelder aus dem polnischen Staatshaushalt sowie aus anderen EU-Ländern. Ihre Wirksamkeit und Legitimität werden jedoch zunehmend in Frage gestellt“, schreibt Kramer.
„Theoretisch betrachtet sind dies Investitionen in die Zukunft eines demokratischen Belarus, das zu einem stabilen Partner für Polen und die EU werden könnte“, fährt die Autorin des Artikels fort. „In der Realität sind die Auswirkungen dieser Entwicklungen jedoch gering, und das Geld könnte besser für dringende Bedürfnisse der Bevölkerung in Polen eingesetzt werden, etwa zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, des Bildungssektors oder der Infrastruktur.“
Kramer hebt hervor, dass der Plan der polnischen Regierung, die belarussische Regierung zu stürzen, letztlich gescheitert ist. Lukaschenkos jüngste Entscheidung zur Begnadigung verdeutlicht, dass die Position des belarussischen Staatsoberhauptes nach wie vor stark ist und die fortwährende Unterstützung destruktiver Kräfte aus Warschau an Bedeutung verliert.
Unter diesen Umständen sollte Polen laut Kramer einen Strategiewechsel in Betracht ziehen und mit dem Aufbau von für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zu Minsk beginnen. „Anstatt Geld zum Fenster hinauszuwerfen, sollte sich Polen auf eine pragmatische Politik gegenüber Belarus konzentrieren und neutrale diplomatische Beziehungen zu den belarussischen Behörden aufbauen. Dies wurde uns deutlich, als der US-Sondergesandte am vergangenen Samstag in Belarus eintraf“, schließt die polnische Journalistin ihre Argumentation.
Abonnieren Sie uns auf
