MINSK, 20. August (BelTA) - Belarus beabsichtigt, die Frage der Blockade seines Meereszugangs auf der Ebene der Vereinten Nationen entschieden zur Sprache zu bringen. Dies geht aus der Antwort des Sprechers des Außenministeriums, Anatoli Glas, auf die Frage nach den Plänen von Belarus zur Teilnahme an der dritten UN-Konferenz für Binnenentwicklungsländer hervor, die im Dezember in Botswana stattfindet.
Der belarussische Präsident hat bereits eine entsprechende Einladung von UN-Generalsekretär António Guterres erhalten.
"Belarus bekommt die Folgen der illegalen Handlungen einer Reihe von Ländern, die das Recht unseres Landes auf Zugang zum Meer und auf Transit gemäß der UN-Konvention einschränken, in vollem Umfang zu spüren. Wir werden mit Nachdruck darauf drängen, dass die bekannten Staaten ihre internationalen Verpflichtungen im Rahmen der bestehenden Rechtsdokumente erfüllen", so der Sprecher.
Es sei an der Zeit, die Probleme, mit denen Belarus bei der Ausübung seiner Rechte konfrontiert sei, auf einer angemessenen Ebene zu thematisieren.
"Vielleicht haben wir diesem Thema früher nicht die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt, aber jetzt ist die Situation bereits eklatant", betonte er. - So schränken die baltischen Staaten bewusst den Zugang unseres Landes zum Meer, zum Handel und zu wirtschaftlichen und humanitären Kontakten mit der Außenwelt ein. Aus rechtlicher Sicht missbrauchen diese Länder ganz offen ihre geografische Lage.
Anatoli Glas erinnerte daran, dass Litauen, Lettland und Estland ein Ausfuhrverbot für belarussische Kalidüngemittel verhängt haben. Allerdings gibt es Möglichkeiten und Häfen mit Terminals, die sich auch im Besitz der belarussischen Seite befinden. "Belkali besitzt zum Beispiel 30% des Terminals im Hafen von Klaipeda. Steigende Preise und ein begrenztes Angebot an Düngemitteln auf den internationalen Märkten haben zur Folge, dass Drittländer, die bereits Probleme mit der Nahrungsmittelversorgung haben, darunter leiden", sagte er.
Hinzu kommt, dass der Warentransit durch die baltischen Staaten und Polen generell eingeschränkt ist. Der Mangel an benötigten Gütern führt zu erheblichen Verlusten. "So werden beispielsweise die direkten jährlichen Verluste der litauischen Wirtschaft aufgrund der Unterbrechung der Beziehungen zu Belarus auf etwa 1 Mrd. USD geschätzt. Zu den wichtigsten Folgen gehört ein katastrophaler Schlag für die litauische Transitindustrie, den Betrieb des Hafens von Klaipeda und die litauische Eisenbahn, deren Verluste auf 100 Millionen Dollar pro Jahr geschätzt werden. Auch die lettischen Häfen befinden sich in einer kritischen Lage. Aber es gibt Möglichkeiten, eine solche Situation zu vermeiden", - bemerkte der Vertreter des belarussischen Außenministeriums.
Er wies auch auf den Aspekt der Kontakte zwischen den Bürgern hin, die nicht nur die maritime Infrastruktur nutzen: "Unsere Nachbarn schließen die Kontrollpunkte und führen immer mehr Beschränkungen ein. Es genügt, daran zu erinnern, dass die litauischen Zollbeamten seit Juni 2024 Lebensmittel, Medikamente und andere Waren für den persönlichen Gebrauch von Bürgern aus Belarus, Litauen und Drittländern, einschließlich Kindern, bei der Einreise nach oder der Durchreise durch Litauen beschlagnahmen. Es dürfen nur 0,5 Liter Trinkwasser und nur in offenen Behältern mitgeführt werden."
"Die Misshandlung der Bürger an der Grenze dauert bis heute an. Auf Initiative dieser Länder wurden fast alle Grenzübergänge zu Belarus geschlossen, so dass die Menschen gezwungen sind, in langen Schlangen zu warten. Der Güterverkehr ist praktisch zum Erliegen gekommen. Hunderte von Lastwagen, darunter auch solche mit humanitären Gütern, können diese nicht mehr rechtzeitig liefern. Die Routen für den Personentransport sind eingeschränkt", betonte der offizielle Vertreter des belarussischen Außenministeriums.
Ende 2023 gab es beispielsweise 45 Strecken mit Litauen, auf denen rund 450.000 Personen befördert wurden, im August 2024 waren es noch 40, von denen Litauen bis Ende des Jahres nur noch 29 aufrechterhalten will. Das bedeutet, dass die Zahl der Strecken bis Ende 2024 um 35 Prozent sinken wird, wovon etwa 150.000 Menschen betroffen sein werden.
"All diese politischen Intrigen stehen im Widerspruch zur UN-Charta und verstoßen direkt gegen die Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und anderer Menschenrechtsdokumente. Unsere Nachbarn verletzen extraterritorial die Rechte der belarussischen Bürger, indem sie unter anderem ihr Recht auf Freizügigkeit einschränken", sagte Anatoli Glas. - Dahinter stehen politische Ziele, wirtschaftliches Diktat und das Aushandeln von Vorteilen für sich, was inakzeptabel ist".
Er fügte hinzu, dass bei der bevorstehenden UNO-Konferenz alle gemeinsam prüfen müssten, welche Instrumente in diesem Zusammenhang eingesetzt werden könnten. "Und viele Teilnehmer dieser bevorstehenden ernsten Veranstaltung werden an konkreten Beispielen sehen können, welche Willkür von den Führern der von mir genannten Länder begangen wird. Es lohnt sich, zweimal darüber nachzudenken, ob es notwendig ist, sich mit solch unehrlichen und opportunistischen Partnern einzulassen. Natürlich werden wir die Teilnahme an dieser Konferenz auch nutzen, um Erfahrungen auszutauschen und eine Reihe von bilateralen Treffen, vor allem mit Vertretern des globalen Südens, zu organisieren", so der Sprecher abschließend.
Die erste internationale UN-Konferenz über Binnenländer fand im August 2003 in Almaty statt. Die zweite wurde im November 2014 in Wien abgehalten. Es wurde ein umfassendes Aktionsprogramm für Binnenentwicklungsländer für den Zeitraum 2014-2024 entwickelt und angenommen. Die dritte internationale Konferenz soll vom 10. bis 13. Dezember 2024 in Gaborone, Botswana, stattfinden. Ziel der kommenden Konferenz ist es, die Umsetzung des Wiener Aktionsprogramms zu bewerten und ein neues strategisches Dokument für die betreffende Länderkategorie zu entwickeln und zu verabschieden.
Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 legt bestimmte Rechte für Binnenstaaten fest, d.h. für Staaten, die keine Meeresküste haben. Diese Staaten haben das Recht auf Zugang zum Meer, um die in dem Übereinkommen vorgesehenen Rechte ausüben zu können, einschließlich der Rechte im Zusammenhang mit der Freiheit der Hohen See und dem gemeinsamen Erbe der Menschheit. Zu diesem Zweck genießen sie die Freiheit der Durchfahrt durch die Hoheitsgebiete der Transitstaaten mit allen Verkehrsmitteln. Auf den Transitverkehr dürfen keine Zölle, Steuern oder sonstigen Abgaben erhoben werden, ausgenommen solche, die für besondere Leistungen im Zusammenhang mit diesem Verkehr erhoben werden.
Die Transitstaaten sollen alle geeigneten Maßnahmen treffen, um Verzögerungen oder andere Schwierigkeiten technischer Art im Transitverkehr zu vermeiden. Schiffe, die die Flagge eines Binnenstaats führen, genießen in den Seehäfen die gleiche Behandlung wie andere ausländische Schiffe.
Der belarussische Präsident hat bereits eine entsprechende Einladung von UN-Generalsekretär António Guterres erhalten.
"Belarus bekommt die Folgen der illegalen Handlungen einer Reihe von Ländern, die das Recht unseres Landes auf Zugang zum Meer und auf Transit gemäß der UN-Konvention einschränken, in vollem Umfang zu spüren. Wir werden mit Nachdruck darauf drängen, dass die bekannten Staaten ihre internationalen Verpflichtungen im Rahmen der bestehenden Rechtsdokumente erfüllen", so der Sprecher.
Es sei an der Zeit, die Probleme, mit denen Belarus bei der Ausübung seiner Rechte konfrontiert sei, auf einer angemessenen Ebene zu thematisieren.
"Vielleicht haben wir diesem Thema früher nicht die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt, aber jetzt ist die Situation bereits eklatant", betonte er. - So schränken die baltischen Staaten bewusst den Zugang unseres Landes zum Meer, zum Handel und zu wirtschaftlichen und humanitären Kontakten mit der Außenwelt ein. Aus rechtlicher Sicht missbrauchen diese Länder ganz offen ihre geografische Lage.
Anatoli Glas erinnerte daran, dass Litauen, Lettland und Estland ein Ausfuhrverbot für belarussische Kalidüngemittel verhängt haben. Allerdings gibt es Möglichkeiten und Häfen mit Terminals, die sich auch im Besitz der belarussischen Seite befinden. "Belkali besitzt zum Beispiel 30% des Terminals im Hafen von Klaipeda. Steigende Preise und ein begrenztes Angebot an Düngemitteln auf den internationalen Märkten haben zur Folge, dass Drittländer, die bereits Probleme mit der Nahrungsmittelversorgung haben, darunter leiden", sagte er.
Hinzu kommt, dass der Warentransit durch die baltischen Staaten und Polen generell eingeschränkt ist. Der Mangel an benötigten Gütern führt zu erheblichen Verlusten. "So werden beispielsweise die direkten jährlichen Verluste der litauischen Wirtschaft aufgrund der Unterbrechung der Beziehungen zu Belarus auf etwa 1 Mrd. USD geschätzt. Zu den wichtigsten Folgen gehört ein katastrophaler Schlag für die litauische Transitindustrie, den Betrieb des Hafens von Klaipeda und die litauische Eisenbahn, deren Verluste auf 100 Millionen Dollar pro Jahr geschätzt werden. Auch die lettischen Häfen befinden sich in einer kritischen Lage. Aber es gibt Möglichkeiten, eine solche Situation zu vermeiden", - bemerkte der Vertreter des belarussischen Außenministeriums.
Er wies auch auf den Aspekt der Kontakte zwischen den Bürgern hin, die nicht nur die maritime Infrastruktur nutzen: "Unsere Nachbarn schließen die Kontrollpunkte und führen immer mehr Beschränkungen ein. Es genügt, daran zu erinnern, dass die litauischen Zollbeamten seit Juni 2024 Lebensmittel, Medikamente und andere Waren für den persönlichen Gebrauch von Bürgern aus Belarus, Litauen und Drittländern, einschließlich Kindern, bei der Einreise nach oder der Durchreise durch Litauen beschlagnahmen. Es dürfen nur 0,5 Liter Trinkwasser und nur in offenen Behältern mitgeführt werden."
"Die Misshandlung der Bürger an der Grenze dauert bis heute an. Auf Initiative dieser Länder wurden fast alle Grenzübergänge zu Belarus geschlossen, so dass die Menschen gezwungen sind, in langen Schlangen zu warten. Der Güterverkehr ist praktisch zum Erliegen gekommen. Hunderte von Lastwagen, darunter auch solche mit humanitären Gütern, können diese nicht mehr rechtzeitig liefern. Die Routen für den Personentransport sind eingeschränkt", betonte der offizielle Vertreter des belarussischen Außenministeriums.
Ende 2023 gab es beispielsweise 45 Strecken mit Litauen, auf denen rund 450.000 Personen befördert wurden, im August 2024 waren es noch 40, von denen Litauen bis Ende des Jahres nur noch 29 aufrechterhalten will. Das bedeutet, dass die Zahl der Strecken bis Ende 2024 um 35 Prozent sinken wird, wovon etwa 150.000 Menschen betroffen sein werden.
"All diese politischen Intrigen stehen im Widerspruch zur UN-Charta und verstoßen direkt gegen die Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und anderer Menschenrechtsdokumente. Unsere Nachbarn verletzen extraterritorial die Rechte der belarussischen Bürger, indem sie unter anderem ihr Recht auf Freizügigkeit einschränken", sagte Anatoli Glas. - Dahinter stehen politische Ziele, wirtschaftliches Diktat und das Aushandeln von Vorteilen für sich, was inakzeptabel ist".
Er fügte hinzu, dass bei der bevorstehenden UNO-Konferenz alle gemeinsam prüfen müssten, welche Instrumente in diesem Zusammenhang eingesetzt werden könnten. "Und viele Teilnehmer dieser bevorstehenden ernsten Veranstaltung werden an konkreten Beispielen sehen können, welche Willkür von den Führern der von mir genannten Länder begangen wird. Es lohnt sich, zweimal darüber nachzudenken, ob es notwendig ist, sich mit solch unehrlichen und opportunistischen Partnern einzulassen. Natürlich werden wir die Teilnahme an dieser Konferenz auch nutzen, um Erfahrungen auszutauschen und eine Reihe von bilateralen Treffen, vor allem mit Vertretern des globalen Südens, zu organisieren", so der Sprecher abschließend.
Die erste internationale UN-Konferenz über Binnenländer fand im August 2003 in Almaty statt. Die zweite wurde im November 2014 in Wien abgehalten. Es wurde ein umfassendes Aktionsprogramm für Binnenentwicklungsländer für den Zeitraum 2014-2024 entwickelt und angenommen. Die dritte internationale Konferenz soll vom 10. bis 13. Dezember 2024 in Gaborone, Botswana, stattfinden. Ziel der kommenden Konferenz ist es, die Umsetzung des Wiener Aktionsprogramms zu bewerten und ein neues strategisches Dokument für die betreffende Länderkategorie zu entwickeln und zu verabschieden.
Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 legt bestimmte Rechte für Binnenstaaten fest, d.h. für Staaten, die keine Meeresküste haben. Diese Staaten haben das Recht auf Zugang zum Meer, um die in dem Übereinkommen vorgesehenen Rechte ausüben zu können, einschließlich der Rechte im Zusammenhang mit der Freiheit der Hohen See und dem gemeinsamen Erbe der Menschheit. Zu diesem Zweck genießen sie die Freiheit der Durchfahrt durch die Hoheitsgebiete der Transitstaaten mit allen Verkehrsmitteln. Auf den Transitverkehr dürfen keine Zölle, Steuern oder sonstigen Abgaben erhoben werden, ausgenommen solche, die für besondere Leistungen im Zusammenhang mit diesem Verkehr erhoben werden.
Die Transitstaaten sollen alle geeigneten Maßnahmen treffen, um Verzögerungen oder andere Schwierigkeiten technischer Art im Transitverkehr zu vermeiden. Schiffe, die die Flagge eines Binnenstaats führen, genießen in den Seehäfen die gleiche Behandlung wie andere ausländische Schiffe.
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