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02 März 2021, 14:02

Belarus bereitet Gesetzentwurf zur sicheren Nutzung der Kernenergie vor

MINSK, 2. März (BelTA) – Die Regulierung der Sicherheit von Nuklearanlagen bei der Nutzung der Atomenergie soll bald gesetzlich verankert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bereitet das Departement für Nuklear- und Strahlungssicherheit beim Katastrophenschutzministerium (Gosatomnadsor) vor.

Bei einem Pressebriefing in der Telegraphenagentur BelTA hat Gosatomnadsor-Vertreterin Jelena Shigalko über die jüngste Initiative erzählt. „Vor 13 Jahren wurde das Gesetz „Über die Nutzung der Atomenergie“ verabschiedet. Es wurde nicht korrigiert, einige Änderungen wurden im Jahr 2011 vorgenommen. Aber mit dem Bau eines eigenen Kernkraftwerks ist die Notwendigkeit herangereift, dieses Gesetz zu aktualisieren. Der Plan zur Vorbereitung von Gesetzesentwürfen für das Jahr 2021 sieht die Erarbeitung eines neuen Gesetzes zur Sicherheitsregelung bei der Nutzung von Atomenergie vor. Dieser Gesetzentwurf wird die Empfehlungen und Anregungen der IAEO-Missionen weitgehend berücksichtigen. Der Entwurf soll der Repräsentantenkammer im März 2022 vorgelegt werden“, sagte Shigalko.

Der stellvertretende Leiter des Gosatomnadsor Grigori Astaschko sagte, das neue Gesetz werde die Verantwortung des KKW-Betreibers für einen sicheren Betrieb der Nuklearanlage besser definieren. Geklärt werden auch die Funktionen der Regulierungsbehörde.

Seit Juni 2020 ist in Belarus das Gesetz „Über Strahlungssicherheit“ in Kraft. Internationale Experten haben diesem Gesetz eine positive Einschätzung gegeben. Neu im Gesetz sind folgende Aspekte: differenzierter Ansatz je nach Gefährlichkeit der Quelle; Neudefinition für Standardisierung und technische normative Rechtsakte. Mit diesem Gesetz wurde eine neue Praxis eingeführt: Beratungen im Bereich des Strahlenschutzes und Registrierung von Strahlungsquellen“, sagte die Vertreterin aus Gosatomnadsor.

Jelena Shigalko machte darauf aufmerksam, dass in Belarus derzeit ein neues Gesetz zur Lizenzierung vorbereitet wird. Ein entsprechender Erlass liegt der Verwaltung des Präsidenten vor. Er legt fest, wer eine Lizenz für die Tätigkeit im Bereich der Nutzung von Atomenergie erhalten darf.

Das Belarussische AKW ist ein Projekt zum Bau des Atomkraftwerkes vom Typ WWER-1200, das in der Nähe von Ostrowez (Gebiet Grodno) gemäß dem russischen Projekt AKW-2006 umgesetzt wird. Der erste Energieblock wurde 2021 in Betrieb gesetzt. Der zweite Block soll in der ersten Jahreshälfte 2022 ans Netz angeschlossen sein.

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