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13 Februar 2024, 17:18

Belarus ruft UNO auf, mehr Aufmerksamkeit Sanktionen und ihren Folgen zu schenken  

MINSK, 13. Februar (BelTA) – Sanktionen und ihre Folgen sind ein Problem, das in der UNO diskutiert und objektiv bewertet werden sollen. Das sagte Larissa Belskaja, Ständige UN-Vertreterin der Republik Belarus in Genf, in der 75. Exekutivsitzung des UNCTAD-Rates für Handel und Entwicklung. 

Die Diplomatin bedankte sich beim UNCTAD-Sekretariat für den Handels- und Entwicklungsbericht 2023. „Wir teilen die Schlussfolgerungen des Berichts über den erheblichen negativen Einfluss weltweit wachsender Nahrungsmittelpreise auf die Entwicklungsländer“, sagte sie. „Die Hinweise darauf, dass sich die an Nahrungsmangel leidende Bevölkerungszahl seit 2020 verdoppelt hat, sind besorgniserregend. Die Aussichten für 2024 sind eher pessimistisch.“

Bemerkenswert sei die Einschätzung des UN Global Crisis Response Teams, dass die weltweiten Nahrungsmittelpreise schon vor dem Krieg in der Ukraine ihr historisches Maximum erreicht hätten. „Es ist bemerkenswert, dass die Nahrungsmittelpreise Ende 2021 immer noch auf einem historisch hohen Niveau liegen, während die globalen Rohstoffpreise in letzter Zeit allgemein gesunken sind.“

In einer Reihe von Entwicklungsländern lagen die Preise für Grundnahrungsmittel im Juni 2023 immer noch über dem Niveau von 2022 und wirkten sich weiterhin auf die Ernährungssicherheit aus.

Larissa Belskaja ist der Ansicht, dass die Autoren des Berichts zu Recht die hohen Düngemittelkosten als einen der Faktoren anführen, die die Lebensmittelpreise hoch halten. Im Bericht über den Stand der Ernährungssicherheit 2022 kommen die FAO und eine Reihe von UN-Gremien, darunter das Welternährungsprogramm, der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung, die WHO, das UNDP und UNICEF, ebenfalls zu dem Schluss, dass „der durch die Sanktionen verursachte starke Anstieg der Düngemittelpreise die wirtschaftliche Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln verringert“.

„Die wirtschaftliche und physische Verfügbarkeit von Kalidüngern ist nach wie vor ein großes Problem, insbesondere in Ländern mit niedrigem Einkommen. Ein weiterer Aspekt des Problems ist der unlautere Wettbewerb und die Spekulation, auf die im UNCTAD-Bericht ebenfalls ausführlich eingegangen wird“, so die Diplomatin. „Der Mangel lässt die Preise steigen, was die Kosten für die Landwirte erhöht und Anreize für geringere Erträge und noch höhere Lebensmittelpreise schafft.“

„Die westlichen Sanktionen gegen belarussische Düngemittel und die Blockierung ihres ungehinderten Transits auf die Weltmärkte stellen daher einen entscheidenden Faktor für den drohenden Hunger in gefährdeten Ländern und wachsende globale Nahrungsmittelkrise dar“, betonte sie.

Belskaja sieht in den anhaltenden einseitigen wirtschaftlichen und finanziellen Zwangsmaßnahmen nur negative Folgen und verheerende Auswirkungen auf den internationalen Handel und Wirtschaft. „Sanktionen verstärken die Monopolisierung der Märkte, tragen zur Verknappung von Rohstoffen, Lebensmitteln, medizinischen und industriellen Gütern bei und wirken sich negativ auf die Verbraucher und die Wirtschaft aus. Vor dem Hintergrund der Knappheit floriert der Schattenhandel, wobei Schattenhändler und Zwischenhändler die Preise weiter in die Höhe treiben“, erklärte sie. „Banken, Versicherer und Unternehmen, die sich unter Sanktionsregime zu strikt an den Forderungen halten, untergraben die Versorgungsketten für lebenswichtige Güter, Medikamente und Lebensmittel.“

„Sektorale und umfassende Sanktionen beeinträchtigen die Interessen der Schwächeren, die mehr als alle anderen Bevölkerungsschichten auf staatliche Unterstützung angewiesen sind“, sagte die UN-Vertreterin. Sie nannte Länder wie Kuba, Iran, Venezuela, Syrien und Belarus als Beispiele. „Morgen kann diese Liste erweitert werden, auf Kosten anderer Staaten, die der Westen für unerwünscht hält. Denn die von westlichen Ländern verhängten Finanz- und Wirtschaftssanktionen sind ein politisches Problem. Sie sind ein Instrument der Beherrschung und des Zwangs in den internationalen Beziehungen. Sie untergraben den Geist von Speystown und des Bridgetown-Paktes und tragen zur Verschärfung von Ungleichheit und Verwundbarkeit bei“, betonte Larissa Belskaja.

Belarus ist sich der politischen Sensibilität dieses Themas bewusst. „Wir fordern die UNCTAD auf, diesem Thema die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken und die Auswirkungen von Sanktionen auf eine integrative, nachhaltige und lebensfähige Entwicklung zu untersuchen, eine unvoreingenommene Bewertung ihrer Folgen vorzunehmen und entsprechende Empfehlungen vorzulegen“, sagte sie. „Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass dieser Trend in der Weltwirtschaft weiterhin im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der UNCTAD stehen sollte, entsprechend den Aufgaben, die ihr durch die Resolution 1995 (XIX) der UN-Generalversammlung und den Bridgetown-Pakt übertragen wurden. Belarus wird seinerseits die Bemühungen der UNCTAD-Führung und der Mitgliedstaaten in diesem Bereich und bei der Verwirklichung der ehrgeizigen Aufgaben der Weltwirtschaftsagenda voll unterstützen.“

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