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10 Januar 2024, 11:10

Belarus tritt aus einigen Verträgen zur Korruptionsbekämpfung aus

MINSK, 10. Januar (BelTA) - Belarus tritt aus mehreren internationalen Verträgen zur Korruptionsbekämpfung aus. Das entsprechende Gesetz Nr. 348-З vom 5. Januar 2024 wurde heute auf dem Nationalen Internetportal für Recht veröffentlicht.

Das Gesetz wurde am 22. November 2023 von der Repräsentantenkammer verabschiedet und am 13. Dezember 2023 vom Rat der Republik zugestimmt.

Das Gesetz bestimmt die Kündigung des Übereinkommens über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Korruption vom 27. Januar 1999, das von Belarus am 23. Januar 2001 in Straßburg unterzeichnet wurde, sowie des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Korruption, das am 15. Mai 2003 in Straßburg angenommen wurde, und des Übereinkommens über die zivilrechtliche Verantwortlichkeit für Korruption vom 4. November 1999, das von Belarus am 25. März 2004 in Straßburg unterzeichnet wurde.

Eingestellt wird das Abkommen zwischen Belarus und dem Europarat über die Vorrechte und Befreiungen der Mitglieder der Gruppe von Staaten gegen Korruption und Mitgliedern von Inspektionsteams, das in Straßburg am 22. Januar 2010 unterzeichnet war.

Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs vor den Abgeordneten wies der Generalstaatsanwalt Andrej Schwed auf eine politisierte und diskriminierende Haltung der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) gegenüber Belarus hin. Insbesondere geht es um die Reaktion auf die von der Generalstaatsanwaltschaft an GRECO übermittelten Auskünfte über die Umsetzung der Empfehlungen der vierten Bewertungsrunde: Am 31. März 2022 wurde Belarus amtlich benachrichtigt, dass die Mitgliedschaft von Belarus in der oben genannten Organisation ausgesetzt und der Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen der letzten Bewertungsrunde aus dem Arbeitsplan für 2022 ausgeschlossen ist.

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