MINSK, 17. April (BelTA) - Auf der ersten Sitzung der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der achten Einberufung haben die Abgeordneten das Gesetz "Über die Ratifizierung des Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate" verabschiedet.
Der Gesetzentwurf wurde der Repräsentantenkammer am 19. März vom Ministerrat vorgelegt. Er dient der Ratifizierung des am 2. Oktober 2023 in Abu Dhabi unterzeichneten Abkommens, das die Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der Republik Belarus und den Vereinigten Arabischen Emiraten durch den Austausch von Informationen und Erfahrungen in Fragen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dieser Staaten darstellen, sowie die Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Formen von Kriminalität zum Ziel hat.
Die wichtigsten Formen der Zusammenarbeit sind die Erledigung von Amtshilfeersuchen, der Austausch von Informationen über begangene oder bevorstehende Straftaten und die Ergreifung von Maßnahmen zu deren Verhinderung, die Durchführung abgestimmter Maßnahmen, der Austausch rechtlicher und wissenschaftlicher Informationen sowie die Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung von Personal. Zur Umsetzung der Bestimmungen des Abkommens und zum Meinungsaustausch über die Entwicklung der Zusammenarbeit ist die Einrichtung eines Gemeinsamen Sicherheitsausschusses vorgesehen, dem Vertreter der Innenministerien der Vertragsparteien angehören werden.
