MINSK, 6. Dezember (BelTA) – Belarus und Russland haben sich auf die Mechanismen zur Gewährleistung der Sicherheit des Unionsstaates festgelegt. Das teilte der Staatssekretär des belarussischen Sicherheitsrates Alexander Wolfowitsch vor der Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates in Minsk.
Alexander Wolfowitsch betonte, dass sich die Situation rund um Belarus und Russland radikal verändert hat und die Sicherheitstrends leider enttäuschend sind. „In erster Linie sind die Vereinigten Staaten und der kollektive Westen daran schuld. Für sie ist es äußerst unangenehm, eine so starke, unabhängige und souveräne Integrationsstruktur wie den Unionsstaat neben sich zu haben. Deshalb zielen ihre Bemühungen auf den Zerfall unserer Union - Russland und Belarus - ab“, betonte er.
Die Parteien haben das Sicherheitskonzept des Unionsstaates ausgearbeitet. Das Dokument umreißt die strategischen Interessen des Unionsstaates, definiert die aktuelle Situation und die Mechanismen zur Gewährleistung der Sicherheit. Das Dokument wurde von einer Arbeitsgruppe entwickelt, der nicht nur Vertreter der Machtministerien der beiden Länder angehörten, sondern auch führende Wissenschaftler und Experten. „Die Arbeit wurde umfassend und detailliert organisiert. Meiner Meinung nach ist es ein einzigartiges Dokument, das sich in Struktur und Inhalt völlig von dem alten Dokument unterscheidet und den heutigen Realitäten entspricht“, sagte der Staatssekretär des Sicherheitsrates.
Auf die Frage, ob das Konzept einen Algorithmus für den Einsatz der in Belarus stationierten taktischen Nuklearwaffen vorschreibe, antwortete Alexander Wolfowitsch mit Nein. „Es definiert die strategischen Interessen des Unionsstaates, beschreibt das Umfeld, in dem der Unionsstaat agiert, die vorrangigen Entwicklungsbereiche und die Mechanismen zur Gewährleistung der Sicherheit des Unionsstaates“, erklärte er. „Das heißt, wir haben die Risiken identifiziert, die zu Herausforderungen und Bedrohungen für unsere Staaten werden können, und dementsprechend Mechanismen, um diesen Herausforderungen und Bedrohungen zu begegnen. Es ist kein Selbstzweck dieses Dokuments, das Verfahren für den Einsatz taktischer Kernwaffen vorzuschreiben. Es gehört in den Bereich der strategischen Abschreckung“.
Ihm zufolge basiert das Sicherheitskonzept des Unionsstaates in erster Linie auf der Verfassung Russlands und Belarus sowie auf dem Nationalen Sicherheitskonzept der Republik Belarus, das vor kurzem vom Nationalen Sicherheitsrat verabschiedet wurde, und auf der Nationalen Sicherheitsstrategie Russlands, der Militärdoktrin des Unionsstaates. „Das heißt, alle Bestimmungen, die in diesen konzeptionellen strategischen Dokumenten festgelegt sind, spiegeln sich im Sicherheitskonzept des Unionsstaates wider“, erklärte der Staatssekretär des Sicherheitsrates.
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