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Gesellschaft
10 März 2022, 16:59

Belarus und Russland sollten sich um Angleichung nationaler Gesetzgebungen bemühen

MINSK, 10. März (BelTA) – Belarus und Russland sollten sich gemeinsam rechtzeitig um eine weitere Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen bemühen, sagte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Pjotr Miklaschewitsch in der Botschaft an den Präsidenten und das belarussische Parlament.

„Die Teilnahme der Republik Belarus an regionalen internationalen Integrationsvereinigungen macht eine weitere rechtliche Entwicklung und Ausbau der sozialen und wirtschaftlichen Integrationsbeziehungen in der GUS, der Eurasischen Wirtschaftsunion und im Unionsstaat erforderlich. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist es im Rahmen des Unionsstaates dringend notwendig, auf zunehmende globale Risiken, Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren und ihnen entgegenzuwirken, die Möglichkeiten und die Interaktion zum Schutz von Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Belarus weiter zu verbessern“, sagte Pjotr Miklaschewitsch. „Da Belarus und Russland ein hohes Niveau an Integration an den Tag legen, sollten sie rechtzeitig gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die nationalen Gesetzgebungen weiter zu harmonisieren und gemeinsame Ansätze für die rechtliche Regelung der wichtigsten sozialen Beziehungen zu entwickeln, damit diese einheitlich verstanden und angewandt werden.“

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts betonte, dass die rasche Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien, der digitalen Wirtschaft, des elektronischen Bankwesens und anderer Dienstleistungen sowie die Anwendung von künstlicher Intelligenz, Robotik und Biotechnologie wichtige Faktoren für den sozialen Fortschritt und Wohlstand sind. „Neben dem technischen Fortschritt zur weitreichenden Umgestaltung des gesellschaftlichen Lebens im Interesse des Einzelnen, der Erhöhung des sozialen Komforts und der Zugänglichkeit öffentlicher Dienstleistungen sowie der Vereinfachung der Massenkommunikation birgt das technologische digitale Zeitalter auch ernsthafte Risiken, die zu komplexen rechtlichen und ethischen Herausforderungen und Problemen der Verantwortung für die sozialen Folgen der getroffenen Entscheidungen führen. Das Verfassungsgericht ist der Ansicht, dass der Prozess der digitalen Transformation vieler Aspekte des menschlichen Lebens und der Übergang zu einer modernen Gesellschaft mit digitaler Kultur eine gesetzliche Regelung erfordert, die die verfassungsmäßigen, geistigen und moralischen Werte berücksichtigt und die Entwicklung eines sicheren Informationsraums, den Schutz der Gesellschaft vor destruktiven Informationen und psychologischen Auswirkungen sowie die Schaffung zuverlässiger Mechanismen zur Gewährleistung der verfassungsmäßigen Menschenrechte und Freiheiten gewährleistet“, betonte Miklaschewitsch.

Angesichts moderner Herausforderungen und globaler Bedrohungen wie COVID-Pandemie kommt der tatsächlichen Gewährleistung des verfassungsmäßigen und rechtlichen Status des Einzelnen, der Rechte und Freiheiten der Bürger sowie der rechtlichen Garantien für ihre Verwirklichung auf der Grundlage der Verfassungsbestimmungen besondere Bedeutung zu.

„Das Verfassungsgericht ist der Ansicht, dass der Gesetzgeber auf der Grundlage des Prinzips der Vorrangstellung des Gesetzes eine rechtliche Regelung der sozialen Beziehungen sicherstellen sollte, die mit dem Prinzip der verfassungsmäßigen Sicherheit der Person im Einklang steht, indem er objektiv notwendige und sozial gerechtfertigte rechtliche Beschränkungen festlegt und den Bürgern zusätzliche Verpflichtungen auferlegt, wobei ein optimales Gleichgewicht zwischen privaten und öffentlichen Interessen gewahrt wird und der Wert und die Integrität des Bedeutungsgehalts der verfassungsmäßigen Menschenrechte und Freiheiten gewahrt bleiben“, - fügte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts hinzu. „Der Vorrang der Verfassung und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit bilden die grundlegende Basis für moderne Verfassungsordnung und bringen das Wesen eines modernen Rechtsstaates zum Ausdruck, was die Notwendigkeit einer komplexen und systematischen legislativen Unterstützung für die Umsetzung der in der neuen Verfassung festgelegten verfassungsrechtlichen Werte, Grundsätze und Regeln impliziert“.

Pjotr Miklaschewitsch sagte: „Um die Kontinuität und Stabilität der verfassungsmäßigen und rechtlichen Entwicklung des Staates und der Gesellschaft zu bewahren, ist eine Konsolidierung der gemeinsamen Anstrengungen und der Zusammenarbeit der staatlichen Organe, der Beamten, der Zivilgesellschaft und der Staatsbürger auf dem Weg der weiteren Entwicklung und der nachhaltigen Entwicklung der Republik Belarus als souveräner, demokratischer und sozialer Rechtsstaat erforderlich“.

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