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Belarus verhängt strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Propaganda des Nazismus

Gesellschaft 23.07.2019 | 20:07

MINSK, 23. Juli (BelTA) – Mit der Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Verbreitung des braunen Gedankenguts will das Innenministerium der Gefahr der NS-Propaganda präventiv begegnen.

Das Innenministerium kommentiert auf seiner offiziellen Webseite die Verschärfung des Gesetzes wie folgt: „Das neue Gesetz sieht die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die öffentliche Rehabilitation des Nazismus vor. Das heißt: Jene Personen, die den Nazismus öffentlich gutheißen oder die das Verbrechen des NS-Regimes ablehnen, aber auch jene, die die NS-Täter und ihre Helfershelfer verherrlichen und rechtfertigen, werden zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit gezogen. Die Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist bedingt durch eine hohe Gefahr, die von diesen Personen ausgeht, weil sie sich zu Ziel setzen, das Bewusstsein der Menschen zu verändern, ihre Werte durch andere zu ersetzen, soziale Feindschaft und Hass zu schüren.“

Nach Angaben des Leiters der Abteilung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität Michail Bedunkewitsch habe das Innenministerium dieses Gesetz nach zahlreichen Beschwerden seitens einfacher Staatsbürger auf den Weg gebracht. „In ihren Anfragen zeigten sich die einfachen Menschen darüber entrüstet, dass „sich manche Personen immer öfter durch ihre Nazi-Tattoos und Nazi-Begrüßungen öffentlich auffallen.“ Dabei werden im Internet pseudohistorische Publikationen verbreitet, in denen die Ereignisse der Vergangenheit entstellt oder verfälscht dargestellt werden, in denen die NS-Gräueltaten gerechtfertigt oder gar gebilligt werden“, sagte er.

Wie bereits berichtet hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko das Gesetz „Über die Änderungen des Strafgesetzbuches der Republik Belarus“ unterzeichnet. Darin wird die Untergrenze für den illegalen Drogenhandel reduziert. Außerdem wird jede Form der Rehabilitation von Nazismus mit dem Schüren von Rassenfeindschaft und Hass gleichgesetzt. Für die Verleitung eines Sportlers zum Doping wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit vorgesehen.

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