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09 August 2022, 16:08

Belarus will seine Erfahrungen in Terrorismusbekämpfung mittels gemeinnütziger Nichtregierungsorganisationen mit GUS-Mitgliedstaaten austauschen

MINSK, 09. August (BelTA) - Das Staatliche Kontrollkomitee will die Erfahrungen der GUS-Länder mit der Terrorismusfinanzierung mittels gemeinnütziger Nichtregierungsorganisationen (NRO) unter die Luppe nehmen, erklärte Wjatscheslaw Reut, Leiter der Abteilung für Finanzüberwachung des Staatlichen Kontrollkomitees, vor den Journalisten während des Seminars "Risikobewertung des Sektors von gemeinnützigen Organisationen".

Das Seminar "Risikobewertung des Sektors der gemeinnützigen Organisationen" findet vom 9. bis 11. August in Minsk statt. Am Seminar nehmen Vertreter staatlicher Institutionen, Finanzüberwachungsorgane, Mitglieder des Rates von Leitern der Finanzfahndungsstellen der GUS-Mitgliedstaaten (Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan) und Vertreter gemeinnütziger Organisationen teil. Die Veranstaltung wurde vom Internationalen Zentrum für Ausbildung und Methodik für Finanzkontrolle organisiert.

Dem Vertreter des Staatlichen Kontrollkomitees zufolge hat Belarus bereits einige negative Erfahrungen aus dem Jahr 2020 gemacht, als gemeinnützige Organisationen in illegale Aktivitäten verwickelt wurden. "Wir müssen neue Ansätze entwickeln, um die Möglichkeiten auszuschließen, dass sich solche Ereignisse wiederholen können. Das Wichtigste sei, die Bevölkerung dafür vorzubereiten, dass unsere gemeinnützigen Organisationen die Ziele erfüllen werden, für die sie gegründet sind. Dieses Problem betrifft alle Länder der Welt, und unser heutiges Treffen zielt darauf ab, die Erfahrungen anderer Länder bei der Lösung dieser Probleme zu teilen. Jedes Land hat in diesem Bereich seine eigenen Besonderheiten, in erster Linie geht es um religiöse Vereinigungen, neue Wege und Methoden illegaler Aktivitäten, mit denen Belarus konfrontiert wurde (z.B. das Einschleusen gefälschter Informationen)", so Wjatscheslaw Reut.

Auf die Frage von Journalisten über die Einrichtung eines separaten Aufsichtsgremiums zur Überwachung der NRO erläuterte Wjatscheslaw Reut, dass es aufgrund der Spezifik von gemeinnützigen Organisationen schwierig sei, ein solches einheitliches Gremium zu schaffen. "Zu solchen Organisationen gehören auch Wohnungseigentümergemeinschaften. Wir dürfen nicht behaupten, dass die Risiken illegaler Aktivitäten in allen Bereichen gleichwertig hoch sind. Wir haben in kürzer Zeit eine nationale Risikobewertung in diesem Bereich durchzuführen und Lösungen zu finden, die es uns ermöglichen werden, die Kontrollfunktionen zu optimieren und andererseits das Funktionieren der regelrecht agierenden Organisationen aufrechtzuerhalten", sagte Wjatscheslaw Reut.

Das Ziel des dreitägigen Schulung wäre der Erfahrungsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten des Rates von Leitern der Finanzfahndungsstellen über die Bekämpfung der Ausnutzung von gemeinnützigen Organisationen zwecks der Terrorismusfinanzierung. Bei der Veranstaltung befasst man sich mit Problemfragen, die sich bei der Umsetzung der einschlägigen internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ergeben.

Wie Olga Tissen, Leiterin der Rechtsabteilung von Rosfinmonitoring, sagte, steigt im GUS-Raum das Risiko, dass die NRO durch ausländische politische Kräfte in destruktive Prozesse verwickelt werden. "Jetzt, wo ausländische politische Kräfte besonders aktiv sind, um gemeinnützige Organisationen in verschiedene destruktive Aktivitäten zu verwickeln, ist das Problem, diesem Phänomen entgegenzuwirken, besonders relevant. Die Vorgehensweise von Belarus und Russland gegen die Ausnutzung von gemeinnützigen Organisationen für extremistische und terroristische Zwecke ist ähnlich. Gleichzeitig führen wir jetzt eine Reihe gemeinsamer Aktivitäten durch, um eine gemeinsame Aktionslinie gegen die Verwicklung von gemeinnützigen Organisationen in illegale Aktivitäten zu entwickeln", sagte Olga Tissen.

Die Finanzierung des Terrorismus mittels gemeinnütziger Organisationen ist ein weltweites Problem. Das belarussische System zur Bekämpfung der Geldwäsche schenkt den gemeinnützigen Organisationen (NRO) große Aufmerksamkeit, um dem Ausnutzen dieser Organisationen bei der Terrorismusfinanzierung entgegenzuwirken. Zu diesem Zweck ist eine Bewertung des NRO-Sektors geplant, um Organisationen zu ermitteln, bei denen ein geringes Risiko besteht, dass sie in solche Aktivitäten verwickelt sind, und auf die Organisationen mit dem hohen Risikofaktor die Aufmerksamkeit zu richten. Die Risikobewertungen werden unter Beteiligung von Regierungsbehörden und Vertretern der gemeinnützigen Organisationen durchgeführt. Angesichts der Dimensionen von Aktivitäten im öffentlichen Sektor werden Fortbildungsaktivitäten sowohl für die zuständigen Behörden als auch für gemeinnützige Organisationen veranstaltet.

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