MINSK, 9. Dezember (BelTA) – Die Justizministerien von Belarus und Russland haben eine zweijährige Arbeit im Bereich der Gesetzesschöpfung und Informatisierung geplant, sagte der belarussische Justizminister Sergej Chomenko bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Konstantin Tschuitschenko.
„Ich möchte sagen, dass wir mit der Umsetzung von Beschlüssen der Präsidenten, die Zivilgesetzgebungen unserer Staaten zu vereinheitlichen, sehr weit vorangeschritten sind. Für die nächsten zwei Jahre haben wir eine Reihe von Maßnahmen geplant, die wir hoffentlich gemeinsam durchführen werden, darunter im Bereich des Gesetzesschöpfung, Digitalisierung im Justizsektor und bei öffentlichen Organisationen. Wir hoffen, dass wir alles, was wir geplant haben, erfolgreich umsetzen und die besten Praktiken in unseren Ländern einführen können“, sagte Sergej Chomenko.
Die slawischen Völker von Belarus und Russland sind durch einen gemeinsamen historischen Weg und die Kulturnähe miteinander verbunden. „In der heutigen Realität sehen wir, wie wichtig die gute Freundschaft ist, die Treue in Wort und Tat“, sagte er.
Der Minister betonte, dass die Justizministerien zum Wohle des Volkes arbeiten und das Ergebnis dieser Arbeit die Verbesserung des Lebens eines jeden Menschen im Staat ist.
Während des Treffens wurden das Programm der Zusammenarbeit zwischen dem belarussischen Justizministerium und dem russischen Justizministerium für die Jahre 2023-2024, das Protokoll „Über die Umsetzung des Erlasses des Obersten Staatsrates des Unionsstaates Nr. 6 vom 4. November 2021“ und das Abschlussprotokoll über Konsultationen zwischen Belarus und Russland zur Vorbereitung von Entwürfen für internationale Abkommen im Bereich der Justiz unterzeichnet.
Zu den Aktivitäten des Kooperationsprogramms gehören die Ausarbeitung von Regeln, die Digitalisierung des Justizsektors und die Aktivitäten von gemeinnützigen Organisationen; es sieht die Fortsetzung der Arbeiten zur Entwicklung und Verbesserung des rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland im Justizsektor vor.
Das Protokoll hält die Ergebnisse der Arbeiten zur Vereinheitlichung der Zivilgesetzgebung fest, die gemäß Punkt 6.1 der Hauptbereiche für die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung des Unionsstaates für den Zeitraum 2021-2023 durchgeführt wurden, der durch den Erlass Nr. 6 des Obersten Staatsrats des Unionsstaates vom 4. November 2021 genehmigt wurde. Insbesondere wurden die von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ausgearbeiteten und mit den interessierten Parteien abgestimmten Vorschläge zur Vereinheitlichung der Normen des Zivilrechts der beiden Länder gebilligt.
