Belarussisches Parlament verurteilt scharf US-Sanktionspolitik gegen Kuba

MINSK, 7. Juli (BelTA) – Die parlamentarische Arbeitsgruppe Belarus-Kuba hat eine Ansprache an das Parlament und das kubanische Volk angenommen.

Die Ansprache wurde im Anschluss an ein Treffen zwischen den Abgeordneten der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus und dem kubanischen Botschafter in Belarus Santiago Perez Benítez verabschiedet.

„Das belarussische Parlament legt einen großen Wert auf die freundschaftlichen Beziehungen zur Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Kuba-Belarus der Nationalversammlung Kubas. Belarus verurteilt die Sanktionspolitik der USA gegen die Insel der Freiheit aufs Schärfste. Ein Jahr nach einem weiteren Putschversuch in Kuba können wir klar erkennen, dass in Kuba wie seinerzeit in Belarus die Massenkundgebungen zur Unterstützung der Volksregierung und der Kommunistischen Partei eine Wende eingeleitet haben“, heißt es in der Erklärung. „Gleichzeitig hatten die amerikanischen Propagandakanäle in Belarus im Jahr 2020 und in Kuba im Jahr 2021 absolut identische interne Mechanismen. Es handelt sich um eine Form der externen Einflussnahme, die sich weitgehend an sozialen Netzwerken orientiert. Auf der einen Seite fungieren die Messenger als interne Kanäle der Protestorganisation, auf der anderen Seite sind sie ein Mittel zur Nachahmung der vermeintlich großen Unterstützung von außen“.

Ziel der Online-Protestgemeinschaften ist es, die Bevölkerung von den Informationen der Regierung abzuschneiden und neue Protestpunkte auf der Grundlage nicht-politischer Gruppen zu schaffen. „In den USA tun die militärischen Strukturen - die so genannten Zentren für Information und psychologische Kriegsführung - dies ganz bewusst. Ihre Technologien funktionieren in Osteuropa, China, Kuba, Kasachstan und Myanmar auf genau dieselbe Weise, obwohl die sozialen Systeme sehr unterschiedlich sind. Dies beweist übrigens einmal mehr, dass Kuba ein Teil der modernen Welt ist und dass die jahrelange Isolation der Insel der Freiheit ihre Ziele nicht erreicht hat und niemals erreichen wird“, heißt es im Dokument. „Eine besondere Verantwortung liegt in einer solchen Situation bei der Kommunistischen Partei Kubas. Die Partei hat den Staatsstreichversuch mit Würde überstanden und ihre Strukturen und diplomatischen Beziehungen zum Ausland aufrechterhalten. Den Amerikanern ist es nicht gelungen, eine Doppelmachtsituation zu schaffen und der Gesellschaft parallele antistaatliche Gruppen aufzuzwingen. Die gleiche Taktik der Machtverwässerung wurde auch in Belarus angewandt, als der Westen versuchte, eine Art von Verhandlungen mit der Opposition zu erzwingen, um die Proteste zu beenden und einen Dialog zu beginnen. Es ist eine Falle, die dazu dient, von außen gesteuerte Protestgruppen zu legalisieren. Kuba ist nicht darauf hereingefallen und hat so seine verfassungsmäßige Ordnung geschützt.“

„Die Bedeutung dieses Momentes liegt darin, dass die Farbrevolutionen häufig nicht auf eine direkte Destabilisierung abzielen, sondern darauf, externen Kräften unter dem Deckmantel einer konstruktiven Opposition Zugang zur Macht zu verschaffen. Solche Personen sind weitaus gefährlicher als Straßenradikale und Pogrome, denn sie sind ein trojanisches Pferd, das absichtlich in den Staatsapparat eingeschleust wird. In Wirklichkeit sind Pogrome und Unruhen nur ein Vorwand, der notwendig ist, um die Partei und die herrschende Gruppe zu spalten, damit Verräter innerhalb des Staates nicht von den Straßenbarrikaden, sondern vorgeblich aus dem Volk in Führungspositionen befördert werden können. Auch Belarus befindet sich inmitten einer großen Krise in Osteuropa. In unserer Region sind die USA von relativ milden Destabilisierungsmechanismen - den so genannten Farbrevolutionen - zu direkten militärischen Konflikten übergegangen und haben eine Marionettenregierung eingesetzt, die zuvor durch dieselbe Farbrevolution in der Ukraine hervorgebracht wurde. Das Ausmaß der militärischen Krise in Europa ist beispiellos, was bedeutet, dass Kuba und andere fortschrittliche lateinamerikanische Länder wieder ein strategisches Gebiet für die militärische Abschreckung des Weltgendarmen USA sind“, heißt es in der Ansprache. „Unsere Völker stehen an verschiedenen Fronten im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Neonazismus. Aber auf jeder Etappe dieses Kampfes gegen die US-Politik, die es auf Weltkrieg, Gewalt, Hunger und neuen Kolonialismus abgezielt hat, ist dieser Beitrag unerlässlich. Wir sind verschiedene Glieder in der weltweiten Kette des Guten, und jedes Kettenglied wird heute einem Härtetest unterzogen“.