MINSK, 10. Oktober (BelTA) – Alle Fragen der nationalen Sicherheit hält der belarussische Präsident unter persönlicher Kontrolle. Das sagte Oleg Belokonew, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für nationale Sicherheit, heute vor Journalisten.
„Es ist wichtig, dass der Präsident die Fragen der nationalen Sicherheit, auch der militärischen Sicherheit, unter seiner persönlichen Kontrolle hält. Denn was heute der kollektive Westen und die USA tun, hat nur ein Ziel, und zwar Belarus auf jede erdenkliche Weise in den Krieg hineinzuziehen. In Belarus ist dieser Versuch gescheitert, deshalb will man den Druck auf die militärische und politische Führung der Ukraine ausüben. Man plant sogar Angriffe mit HIMARS-Raketenwerfern auf Belarus. Das wird selbstverständlich die Aggression nur weiter treiben. Und der Präsident hat völlig recht: Warum brauchen die Ukrainer eine zweite Front? Sie haben sie absolut nicht nötig. Belarus, das in den lodernden Konflikt hineingezogen wird, dient dem kollektiven Westen und den NATO-Staaten, vor allen Dingen aber dem verrückt gewordenen Polen als eine willkommene Möglichkeit, die aggressiven Pläne umzusetzen“, bemerkte Oleg Belokonew. „Sie haben jetzt nur noch ein Szenario. Sie haben versucht, uns wirtschaftlich zu erwürgen. Ohne Erfolg. Sie versuchten einen Putsch, auch ohne Erfolg. Sie versuchten, den Staatschef und seine Familie sowie eine Reihe von Beamten physisch zu beseitigen, was nicht gelang. Daher greifen sie nun zu Terror und Eskalation.“
Die belarussischen Streitkräfte sind bereit, das Land zu verteidigen und seine Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität zu gewährleisten, sagte der Abgeordnete. „Jene Streitkräfte, die ihre Aufgaben an der Staatsgrenze wahrnehmen, führen sie im Rotationsverfahren durch. Der Verteidigungsminister hat vom Staatsoberhaupt einen Befehl erhalten, innerhalb von zwei Tagen die regionale Truppengruppierung aus Soldaten und Offizieren der belarussischen und russischen Armeen an der Grenze einzusetzen. Nun werden die Generalstäbe der beiden Länder die Zusammensetzung dieser Gruppierung ausarbeiten, und ihr geplanter Einsatz wird beginnen, wenn die Einsatzorte, die Aufgaben dieser Gruppe, das Verfahren für die Logistik usw. festgelegt sind. In jedem Fall müssen wir angemessen und rechtzeitig auf alle Risiken, Herausforderungen und Bedrohungen reagieren, die auf uns zukommen. Wir fühlen uns direkt bedroht, und das nicht das erste Mal. Vielleicht ist der Siedepunkt noch nicht erreicht (und der Präsident sprach darüber). Aber wir müssen auf jeden Fall handeln, damit wir proaktiv sind“, betonte er.
Belarus hat nie fremde Territorien für sich beansprucht, aber es wird seine eigenen strikt verteidigen, sagte Belokonew. „Unsere Militärdoktrin, unser Nationales Sicherheitskonzept und die Verfassung sind allesamt defensive Dokumente. Wir haben keine territorialen Ansprüche gegenüber den Nachbarstaaten. Wir haben immer eine Dialogplattform für friedliche Verhandlungen angeboten, auch im Fall der Ukraine. Ob es einigen Leuten gefällt oder nicht, wir sind für den Frieden. Lassen Sie uns in Ruhe und geben Sie uns die Möglichkeit, unseren eigenen Weg weiter zu gehen“, rief Belokonew auf.
