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Gesellschaft
12 Oktober 2021, 16:48

Bildungsminister: Staatschef hat erneuertes Bildungsgesetzbuch und neue Zulassungsregeln unterstützt

MINSK, 12. Oktober (BelTA) – Die Neue Fassung des Bildungsgesetzbuches und die neuen Zulassungsbestimmungen für Fach- und Hochschulen wurden konzeptionell unterstützt. Das sagte Bildungsminister Igor Karpenko vor Journalisten nach der heutigen Besprechung mit dem Präsidenten Alexander Lukaschenko.

„Wir haben uns beim Landesweiten Pädagogischen Rat darauf geeinigt, dass wir vor der zweiten Lesung im Parlament eine Besprechung beim Staatschef einberufen werden, wo wir auf das erneuerte Bildungsgesetzbuch eingehen. Wir haben außerdem die Zulassungsvorschriften für die Fachschulen und Hochschulen revidiert und wo nötig geändert. Diese Änderungen sollen auch im Bildungskodex festgehalten werden“, sagte der Minister. „Im Allgemeinen wurden das Bildungsgesetzbuch und die die Zulassungsregeln konzeptionell unterstützt. Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe soll noch technische Nuancen korrigieren. Das Gesetzbuch ist für die zweite Lesung bereit. Die Zulassungsregeln wurden mit allen Beteiligten und Interessierten vereinbart. In Kürze wird der Staatschef einen entsprechenden Erlass vorgelegt bekommen.“

Igor Karpenko bemerkte dennoch, dass es an den Abgeordneten liegt, wie schnell die endgültige Fassung des Bildungsgesetzbuches angenommen wird. „Das Bildungsministerium arbeitet mit dem Parlament sehr eng zusammen. Das Gesetzbuch hat im Rahmen seiner Überprüfung durch Abgeordnete 200 Korrekturen oder Verbesserungsvorschläge erhalten. 17 Artikel sind neu.“, erzählte Minister.

Nach der zweiten Lesung in der Repräsentantenkammer wird das Dokument an den Rat der Republik zur Genehmigung weitergeleitet und anschließend dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. „Dann wird das Bildungsgesetzbuch endlich in Kraft treten. Es gibt Übergangsartikel, die festlegen, ab welchem Zeitraum das Gesetz in Kraft tritt. Wir hoffen, dass wir den Kodex bis zum Jahresende diskutiert haben werden. Gemeinsam mit den Parlamentsabgeordneten werden wir das Dokument dem Staatschef zur Unterzeichnung auf den Tisch legen“, fügte Igor Karpenko hinzu.

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