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Gesellschaft
10 Juni 2021, 13:37

Brennpunkt Belarus: Appell des belarussischen Parlaments an die internationale Gemeinschaft

MINSK, 10. Juni (BelTA) – Die Abgeordneten des belarussischen Parlaments und aller Kommunalräte haben im Zusammenhang mit der Situation rund um Belarus einen gemeinsamen Appell an die internationale Gemeinschaft verabschiedet.

„Wir, Abgeordnete und Mitglieder des Rates der Republik und der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung, bevollmächtigte Vertreter des belarussischen Volkes, rufen die internationale Gemeinschaft auf, die Situation rund um unser Land unparteiisch zu beurteilen. Unter dem Deckmantel des Kampfes für demokratische Werte wird auf das souveräne Belarus und seine Bürger ein massiver und aggressiver Druck ausgeübt, es findet eine eklatante Verletzung der Grundprinzipien des Völkerrechts in Bezug auf die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten statt. Solche Aktionen stellen eine echte Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dar und verstoßen gegen die Charta der Vereinten Nationen, einer Organisation, zu deren Gründern unser Land gehört.

Die Unabhängigkeit, die Entwicklung des menschlichen Potentials, das Wirtschaftswachstum und die Stärkung von Belarus sind sowohl eine klare Grundlage für das Wohlergehen der Bürger unseres Landes als auch eine Garantie für geopolitische Stabilität in einer riesigen Region, die Europa, Russland und Asien vereint.“

Die Autoren des Appells sind der Meinung, dass sich eine Reihe von Ländern sehr aktiv darum bemüht, unser Land zu destabilisieren, anstatt sie zu unterstützen und zur Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit beizutragen. „Gegen uns wurde eine massive Informationskampagne gestartet, die darauf abzielt, unsere Bürger in destruktive Aktivitäten zu verwickeln, einen Staatsstreich herbeizuführen und ein extrem negatives Bild des Landes auf der internationalen Arena zu schaffen.“

„Es werden noch nie dagewesene und ungerechtfertigte Sanktionen verhängt. Die Versuche, der Republik Belarus das Recht auf die Durchführung internationaler Sportwettkämpfe, auf die Beteiligung an Wettbewerben für Kunstschaffende und Fachleute abzusprechen sind absurd. Genauso wie das verhängte Flugverbot, die Diskriminierung von Unternehmen, Organisationen und einfachen Staatsbürgern. Die Belarussen werden diesen Prüfungen standhalten, weil wir so viel zu verlieren haben. Im 20. Jahrhundert haben wir unser Land zweimal wiederherstellen müssen – aus den Trümmern des Großen Vaterländischen Krieges 1941-1945 und aus den Ruinen der zerstörten UdSSR im Jahre 1991. Deshalb waren es nicht nur die starke Staatsmacht und seine Sicherheitsbehörden, die die Verwandlung von Belarus in einen neuen europäischen Brennpunkt verhindert haben. Jeder Belarusse ist für sein Land und seine Zukunft mitverantwortlich“, heißt es im Dokument.

„Heute hat der politische und wirtschaftliche Druck auf unser Land nicht aufgehört, sondern nimmt nur noch zu. Das erklärte Ziel heißt, die Stärkung der demokratischen Werte und Freiheiten zu fördern. Allerdings ist das tatsächliche Ziel ganz anders - die Untergrabung des wirtschaftlichen Potenzials unseres Landes, die Verlangsamung der Entwicklung, die Reduzierung der sozialen Programme, die Verelendung der Menschen und letztendlich der Zusammenbruch der souveränen belarussischen Staatlichkeit. Belarus wird in eine Zone der wirtschaftlichen, geopolitischen und sozialen Instabilität im Herzen Europas verwandelt. Europa befindet sich eh inmitten einer großen Krise – es hat gegen Einwanderung, wirtschaftliche Probleme und die Folgen der Coronavirus-Pandemie zu kämpfen“, betonen die Abgeordneten und Senatoren. „Wir appellieren an unsere ausländischen Partner, in ihren Beziehungen zu Belarus die Prinzipien und Normen des Völkerrechts zu respektieren, denn wenn man sie einmal verletzt hat, wird es schwierig sein, sie wieder zu etablieren. Wir sind zum Dialog bereit, aber nicht zum Zwang, und wir erklären verantwortungsvoll die Vergeblichkeit und Kurzsichtigkeit jeglicher Eingriffe in unser Recht auf Selbstbestimmung.“

„Wir appellieren an die Weltgemeinschaft, sich der grundlosen, kontraproduktiven und diskriminierenden Politik gegenüber der Republik Belarus zu widersetzen, sich mit unserem Land bei der Verteidigung des Rechts auf Souveränität und friedliches Leben zu solidarisieren. Wir rufen alle zu einer verantwortungsvollen und konstruktiven Zusammenarbeit zum Nutzen aller Länder und Völker im Namen des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands auf“, geht aus dem Dokument hervor.

Die Vorsitzende des Rates der Republik Natalja Kotschanowa bemerkte, dass zu den Sanktionen gegen Belarus vor allem jene aufrufen, die heute im Ausland leben. Sie treten gegen das Volk auf, gegen die Grundlagen unseres Staates, der den Menschen in den Mittelpunkt seiner Politik stellt.

„Wir haben mehr als 18 Tausend Abgeordnete. Wir reden mit Menschen und spüren, wie sie sich über derart Ungerechtigkeit gegenüber Belarus empören. Schließlich ist das Hauptziel der öffentlichen Politik, das Wohlergehen der Menschen zu steigern. Wer zu Sanktionen aufruft, überschreitet alle roten Linien. Belarus tut sein Bestes, um Frieden, Stabilität und Ruhe im Land zu erhalten. Aber es gibt diejenigen, die versuchen, Arbeitskollektive und Unternehmen zu zerstören, die Wirtschaft zu schwächen, die „Hungerrevolten“ zu provozieren und letztendlich das Land seiner Staatlichkeit und seiner Souveränität zu berauben.“

„Wir sind nicht nur besorgt darüber, wir sind empört! Deshalb haben wir alle gemeinsam an die Weltgemeinschaft appelliert, wir wollen den äußeren Druck auf Belarus stoppen!“ erklärte Natalja Kotschanowa.

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