MINSK, 30. November (BelTA) – Die Belarussische Union der Journalisten (BUJ) hat im Zusammenhang mit der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte der Journalisten in Polen einen entschiedenen Protest zum Ausdruck gebracht. Eine entsprechende Erklärung hat der Verband auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht.
„Der Ausnahmezustand, den Polen in den 183 Grenzorten der Woiwodschaften Podlachien und Lublin eingeführt hat und der die Journalisten und Menschenrechtler bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit behindert, darf laut dem Grundgesetz nicht verlängert werden. Das Regime der Regierungspartei PiS will die Presse weiterhin aus dem Katastrophengebiet heraushalten. Andernfalls könnten die Menschen in Polen und in ganz Europa einen Schock bekommen davon, wie man mit den Flüchtlingen an der Grenze umgeht: gewaltsames Zurückdrängen, Folter, KZ-ähnliche Haltungsbedingungen und Massentod der Flüchtlinge. Das Regime in Polen setzt im Sejm und im Senat eine Änderung des Grenzschutzgesetzes durch, die die verfassungsmäßigen Rechte von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten verletzen wird. Durch die Änderungen bleiben alle Beschränkungen in Kraft. Die Kommandanten von Grenzzonen und Außenposten können nach eigenem Ermessen jegliche Aktivitäten von Presse- und Menschenrechtsaktivisten blockieren. Journalisten müssen mit Verhaftungen und Geldstrafen für Ungehorsam rechnen.“
Nach Angaben der Belarussischen Union der Journalisten hatte die polnische Regierungspartei am Vortag erklärt, Journalisten könnten „dummerweise oder böswillig den Interessen der polnischen Sicherheit einen Schaden zufügen“.
„Die Belarussische Union der Journalisten lehnt sich entschieden gegen die Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte unserer Kollegen in Polen auf. Die „Maulkorb“-Taktik und die Gesetzlosigkeit werfen die polnische Gesellschaft zurück in die Diktatur des 20. Jahrhunderts. Die Verantwortung dafür trägt allein das polnische Regime, das die Journalisten-Gemeinschaft bewusst und systematisch angreift“, heißt es aus der Mitteilung der BUJ.
