MINSK, 06. September (BelTA) - Es wird vorgeschlagen, belarussische Staatsangehörige zu verpflichten, über den Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit oder von Dokumenten, die bestimmte Privilegien verleihen, zu informieren. Darüber hat der Innenminister Iwan Kubrakow bei der Besprechung mit dem Präsidenten zur Verbesserung des Staatsbürgerschaftsrechts und des Amnestievorgangs berichtet.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes enthält eine Reihe von Neuerungen. Eine davon ist die Verankerung der Möglichkeit, die Rechte und Freiheiten belarussischer Bürger mit einer anderen Staatsangehörigkeit in den durch die Verfassung und die anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen einzuschränken.
"Mit dem Gesetzentwurf wird die Verpflichtung für Bürger der Republik eingeführt, die zuständigen Behörden über den Erwerb der Staatsbürgerschaft eines ausländischen Staates oder den Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung oder eines anderen Dokuments eines ausländischen Staates, das zu Leistungen oder anderen Vorteilen berechtigt (z.B. eine 'Pole-Karte'), zu informieren", sagte Iwan Kubrakow.
Ihm zufolge sollen die Änderungen die Bildung einer Datenmenge ermöglichen, die in Zukunft als wirksames Instrument zur Sicherung staatlicher Interessen und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit dienen werden. "Diese Informationen können insbesondere bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst verwendet werden, um andere Angelegenheiten bezogen auf die Besetzung von öffentlichen Ämtern mit entsprechenden Einschränkungen zu erledigen. Auch im Bereich des Strafverfahrensrechts, im sozialen und rechtlichen Bereich. Wir halten es zum jetzigen Zeitpunkt für eine vorzeitige Maßnahme, eine verfassungsrechtliche Haftung für die Nichtbereitstellung von Informationen über die Verfügbarkeit ausländischer amtlicher Urkunden einzuführen", so der Minister.
