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26 April 2024, 10:24

Das nationale Sicherheitskonzept und die Militärdoktrin wurden veröffentlicht

MINSK, 26. April (BelTA) - Das Nationale Sicherheitskonzept und die Militärdoktrin der Republik Belarus, die auf der Sitzung der 7. Allbelarussischen Volksversammlung angenommen wurden, sind offiziell auf dem nationalen juristischen Internetportal veröffentlicht worden.

Die Delegierten der Allbelarussischen Volksversammlung stimmten einstimmig für die Verabschiedung der beiden Dokumente.

„Wir, das belarussische Volk, haben aus der Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft des Landes heraus, mit dem Wunsch, Frieden und Harmonie, das Wohlergehen unserer Bürger, die Unverletzlichkeit der Volksmacht, die Unabhängigkeit und den Wohlstand unseres Landes zu sichern, strategische Dokumente verabschiedet: das Nationale Sicherheitskonzept und die Militärdoktrin unseres Staates. Unsere Bestrebungen und Hoffnungen sind in diesen Dokumenten enthalten“, sagte der Präsident von Belarus, Vorsitzender der Allbelarussischen Volksversammlung Alexander Lukaschenko zum Abschluss der Sitzung. „Ich bin zuversichtlich, dass die getroffenen Entscheidungen eine solide Grundlage für die Bewahrung des belarussischen Volkes als einzigartige historische Gemeinschaft und die Vermehrung des von Generationen geschaffenen nationalen Reichtums bilden werden.“

Das Nationale Sicherheitskonzept und die Militärdoktrin sind grundlegende Dokumente, die die Vorgehensweise des Staates bei der Gewährleistung seiner eigenen Sicherheit in verschiedenen Bereichen unter Berücksichtigung der geopolitischen Veränderungen in der Welt sowie den Einsatz militärischer Gewalt als Reaktion auf bestehende Herausforderungen und Bedrohungen regeln.

Der Entwurf des neuen Nationalen Sicherheitskonzepts wurde am 20. Februar 2023 auf der Sitzung des Sicherheitsrats der Republik Belarus angenommen. Es sollte zuerst eine öffentliche Diskussion durchlaufen. Im Laufe des Jahres wurden mehr als 70 Diskussionsplattformen organisiert, um die wichtigsten Neuerungen des Konzepts in allen Regionen des Landes, in staatlichen Organen und Organisationen, Arbeitskollektiven, Bildungseinrichtungen, Gewerkschaften und öffentlichen Verbänden unter Beteiligung von Vertretern aus Wissenschaft, Industrie, Kirche und Zivilgesellschaft zu erörtern. Um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen, wurde der Text des neuen Konzepts auch in das nationale juristische Internetportal der Republik Belarus eingestellt.

Im Januar dieses Jahres wurden das Staatsoberhaupt und die Mitglieder des Sicherheitsrates auf einer Sitzung des Sicherheitsrates über spezifische Vorschläge informiert, die als Ergebnis der öffentlichen Diskussion in das aktualisierte Konzept aufgenommen werden sollten. Sie betrafen in erster Linie den zusätzlichen Schutz der Institution der traditionellen Familie, die soziale Verantwortung der Wirtschaft, die Überwindung von Ungleichgewichten in der regionalen Entwicklung, die Spezifizierung der Liste der nationalen Sicherheitskräfte, den zu verwendenden konzeptionellen Apparat, das Verfahren zur Genehmigung des Systems der indikativen Bewertung des Standes der nationalen Sicherheit und anderes.

Was die neue Militärdoktrin betrifft, so sieht sie keine radikale Überarbeitung der Bestimmungen der staatlichen Militärpolitik vor. Die eigentlichen Bestimmungen bleiben unverändert, und ihr defensiver Charakter wurde beibehalten. Aus dem Dokument geht der Inhalt der Militärpolitik hervor. Unter anderem wird hervorgehoben, dass Belarus ein friedliebendes Land ist, das niemanden bedroht, und dass Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten des Staates einzumischen, und erst recht die Androhung von militärischer Gewalt oder Aggression mit dem Einsatz aller verfügbaren Mittel unterbunden werden.
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