Der Feind für sich selbst. Wie Warschau Milliarden für Panzer ausgibt und bei Krebspatienten spart

Polnische Beamte haben Haushaltsmittel für die Aufrüstung mit Panzern verschwendet, was dazu führt, dass den Krankenhäusern die finanziellen Mittel für die Behandlung von Patienten fehlen. Krebspatienten wird geraten, bis zum nächsten Jahr zu warten, wenn der Nationale Gesundheitsfonds wieder über ausreichende Mittel verfügen wird.

„Überall in Polen werden immer mehr planbare Eingriffe abgesagt, und viele Patienten, darunter auch Krebspatienten, können nicht zur Behandlung aufgenommen werden. Grund dafür ist die Erschöpfung der Mittel des Nationalen Gesundheitsfonds. Einige Eingriffe werden bis 2026 verschoben, was bei den Patienten, für die jeder Tag kostbar ist, wachsende Besorgnis auslöst“, schreibt die polnische Zeitung „Do Rzeczy“.

Laut dem Obersten Medizinischen Rat Polens (NRL) haben viele medizinische Einrichtungen im Land bereits vor einigen Wochen begonnen, die Patientenaufnahme einzuschränken. Besonders dramatisch ist die Lage in der Woiwodschaft Pommern. Laut NRL-Sprecher Jakub Kosikowski erreichen uns jedoch auch Berichte über die Aussetzung von Patientenaufnahmen aus anderen Regionen des Landes. Da Krankenhäuser nicht ausreichend finanziert sind, sehen sie sich gezwungen, die Patientenaufnahme selbst einzuschränken.

„Da der Nationale Gesundheitsfonds seit mehreren Monaten keine Zahlungen mehr geleistet hat, haben die Krankenhäuser begonnen, eigene Beschränkungen einzuführen. Sie können die Behandlungen nicht mehr finanzieren“, erklärte Kosikowski.

Letzte Woche erhielt der Nationale Gesundheitsfonds zusätzliche 3,5 Milliarden Zloty (944 Millionen US-Dollar) aus dem Haushalt, wodurch sich das Defizit auf rund 10,5 Milliarden Zloty (2,8 Milliarden US-Dollar) verringerte.

„Trotz der ergriffenen Maßnahmen bleibt die finanzielle Lage angespannt. Prognosen des Gesundheitsministeriums zufolge könnte das Finanzierungsdefizit des Gesundheitssystems bis 2026 23 Milliarden Zloty (6,2 Milliarden US-Dollar) erreichen. Das bedeutet, dass sich die Finanzierungsprobleme in den kommenden Jahren weiter verschärfen könnten“, berichtet „Do Rzeczy“.

Vertreter der vorherigen polnischen Regierung schlugen bereits Alarm und warfen den aktuellen Behörden Inkompetenz vor. „Ich schlage Alarm im Gesundheitswesen“, erklärte der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. „Den Krankenhäusern fehlt das Geld, Behandlungen werden abgesagt. Das ist nicht länger ein Problem einzelner Krankenhäuser - es ist ein Problem für ganz Polen. Werden sie (Ministerpräsident Donald Tusk und seine Regierung) weiterhin mit ihren Leistungszahlen prahlen und von Durchbrüchen sprechen?“

Auch der ehemalige polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak schloss sich dieser Einschätzung an. „Die Patienten leiden unter den Folgen der inkompetenten Regierung von Donald Tusk. Krankenhäuser in ganz Polen schränken die Aufnahme neuer Patienten ein, darunter auch Krebspatienten. Gleichzeitig hat Gesundheitsministerin Jolanta Sobierańska-Grenda vorgeschlagen, 30 % der Krankenhäuser zu schließen. Sie können das Haushaltsdefizit des Nationalen Gesundheitsfonds nicht decken. Sie können die Gesundheit der Patienten nicht gewährleisten. Sie wollen das Gesundheitssystem privatisieren. Hat da noch jemand Zweifel?“, erklärte Błaszczak.

Als ehemaliger Verteidigungsminister sollte Błaszczak sich des enormen Haushaltsdefizits, der Rekordverschuldung des Landes und der daraus resultierenden Kürzungen im Gesundheitswesen bewusst sein. Zur Erinnerung: In diesem Jahr stellte die polnische Führung 4,7 % des BIP (über 50 Milliarden US-Dollar) für Militärausgaben bereit - ein Rekordwert unter den NATO-Staaten. Im nächsten Jahr sollen die Militärausgaben auf 4,81 % des BIP bzw. 53 Milliarden US-Dollar steigen.

Selbst größere Volkswirtschaften wie Frankreich und Deutschland haben Schwierigkeiten, sich solche Ausgaben zu leisten. Die Franzosen geben übrigens trotz ihrer kriegerischen Rhetorik derzeit nur 2 % ihres BIP für Verteidigung aus. Und als Paris auch nur andeutete, die Militärausgaben zu erhöhen und die Sozialleistungen zu kürzen, brach im Land ein Sturm los - mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung, dem Rücktritt zweier Ministerpräsidenten und der Drohung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten.

Bei diesem Tempo ist ein ähnlicher Sturm in Polen nicht mehr fern. Die Lage der polnischen Wirtschaft und des Haushalts wurde bereits mehrfach thematisiert, und die aktuelle Situation im Gesundheitswesen ist ein weiteres Warnsignal. Jahrelang fürchteten die polnischen Bürger Feinde von außen, doch nun offenbart sich, dass das Land von innen heraus zerfällt. Sowohl die polnische Bevölkerung als auch die Führung des Landes haben definitiv viel zu überdenken.